die "Soziale Stadt" Moenchengladbach - Perversion des Denkens und des Rechts - Opfer nicht Taeter wurde verfolgt - Nazi Methoden bis heute gedeckt - Opfer um Geld erpresst und gedroht in einem Raum weg zu sperren bis er gezahlt hat

die "Soziale Stadt" Moenchengladbach

Antisemitismus ?  Auslaenderfeindlichkeit ? NAZI-Uebergriffe ?

Im Auftrag der Stadt Moenchengladbach verfolgt, schaedigt und bestraft die Justiz die Opfer

fuer die charakterlosen,  schaendlichen, ueber Jahrzehnte fortgesetzten Verbrechen staatlicher Mitarbeiter/Beamter ! 

Die  staatlichen Verbrecher wurden und werden weiter gedeckt und nie strafverfolgt !

Fluechtlinge bekommen zurecht wenn die Wohnung unmöbliert ist,vom  Sozialamt die Kosten für die Erstausstattung.der Wohnung
Deutsche staatliche Mitarbeiter / Beamte schueren Auslaenderhass, denn sie vernichten mit CDU Nazi-Methoden erst deutsche Familien
verweigern Nahrung oder rauben ihnen mittels der Justiz noch das Brot vom Tisch in dem Sie sie fuer staatliche Verbrechen bestrafen

gewaehren nur auf Gerichtlichen Zwang in eine leere Wohnung
das Opfer kann
sich doch vom Muell was suchen.
Das sind deutschlands Christen !

Beamte pluendern im Namen der Stadt Moenchengladbach Menschen bis quasi aufs letzte Hemd - selbst die letzten Andenken an meine Vorfahren ,
     auch die handgeschiebenen Kochrezepte meiner Mutter, die sie auf ihrer Flucht aus Ostpreussen  noch retten konnte ,
   wurde mir
von deutschen Beamten geraubt,

Aber wer braucht noch Andenken an die Vorfahren,  wenn eine deutsche Familie als Lebensunwert zur Ausrottung
durch verkommenen deutsche staatliche Mitarbeiter frei gegeben worden ist
wenn  Eugenik , Zwangs-kastration sowie Zwangssterilisation bereits vollendete Tatbestaende sind und

im Gegensatz zu Jean Pütz der mit 74 noch mal Vater geworden ist weil er Geld hat
darf das Opfer schlimster staatlicher Grund und Menschenrechtsverbrechen weder Wuerde ,
noch Familie , Kinder oder Eigentum haben,


Dies nur 
aufgrund der Tatsache das "christliche" deutsche Beamte / staatliche Mitarbeiter  deutsche Familien total und existenziell Vernichten
sie mit aller Gewalt ausrotten wollen.

Diese  staatlichen Verbrechern rauben nichtg nur die Wuerde, Pluendern ihre Opfer aus ( sogar alte Frauen ) und nennen sich Christ Demokraten
sondern Verweigern Deutschen das Recht auf Familie und Kinder . 
Ein Deutscher Mann gehoert sammt seiner ganzen Sippe Ausgerottet ,
dies wird seit ueber 20 Jahren von quasi allen staatlichen Stellen gedeckt und aktiv mit "Begleittmassnahmen betrieben!
Die verkommenen Justiz wie dieser Fall belegt deckt die Tater und bestraft fuer dieses staatliche Versagen deutscher Beamter die Opfer.
Im uebrigen wird dies auch von allen Parteien gedeckt und mitgetragen.

Heute

Gefangen gehalten als Gefangenener im Armuts Gulag

lebenslang ohne Grund und Menschenrechte den (straf)Verfolgungsmassnahmen der staatlichen Verbrecherbanden ausgesetzt und bestraft fuer jede Lebensauesserung die man von sich gibt  fuer die staatlichen Verbrechen/r muessen die Opfer zahlen

Gebühren und Strafen fuer
                                Hilfeschreie / Lebensaeusserungen in
                                vergeblichger Rechts- und Schutzsuche
                                und dafuer das man die Grundrechte
                                Art.11 GG verletzt hat und das Opfer
                                dadurch bis aufs letzte Hemd
                                ausgepluendert hat

Abb.: Die staatlich legalisierte Ausplünderung deutscher Menschen setzt sich auch bei der Deportation in das Armuts-lager/quatier fort:

Die Gründung einer Familie und das Anrecht darauf Kinder zu haben wurde Wendolin Weber als "lebensunwertes Leben" ´und notorischer Querulant verweigert,

Staatliche Mitarbeiter pervertieren das Recht

pervertieren  das Denken und Handeln  einer Gesellschaft und dest Staates insgesammt.

Bedingt durch die dauerhaften staatlichen Verfolgungsmassnahmen voellig perverser Beamter wurde Eugenik praktiziert und die bestehende anstehende Familiengruendung mit Kindern zerschlagen.

Alle 5 Jahre wurde er bis in die Gosse gebombt Für sich musste Wendolin Weber als "als Strafe fuer Hilfeschreie / Lebensaeusserungen in vergeblichger Rechts- und Schutzsuche

Tausende an Gebühren und Strafen dafuer das man seine Grundrechte Art.11 GG verletzt hat ihm dadurch bis aufs letzte Hemd ausgepluendert hat wurde er zu 285,50 Euro" Strafe " verurteilt und bereits erheblich gesundheitlich durch Jahrzehnte der Folter und Uebergriffe geschaedigt zu dieser Zahlung genoetigt !

Die Wohnungsnahme und somit die Mitnahme der beweglichen Habe wurde solange verweigert, bis man quasi jegliche Habe ausser das was man am Koerper traegt, pseudolegal entziehen konnte . (Quelle: Archiv der Justiz und der Stadt Moenchengladbach sowie der Stadt Neuss )

Der Entzug der Habe und jeglichen Eigentums sollte dazu "motivieren" aus Deutschland zu fluechten oder bei  anderen Leidensgenossen , ebenfalls Betroffenen , unter zu kriechen, damit diese ebenfalls, scheinbar legal, in die Muehlen der Vernichtungsmaschine kommen.
Hier zu wurde sogar die Mietuebernahme angeboten wernn man dort , im Zustaendigkeitsbereich der "Endloesung", als Untermieter ein Zimmer bezieht.


Die Menschen wussten nicht, was sie am Bestimmungsort (hier Neuss)  erwartete.
Das dort mit  Ausbuergerung und der "Deportation" nach Neuss
dort schon die Polizei Neuss mittels vorgetaeuschter Straftaten 
und dem die Nazi-Methoden der Vernichtung deutscher Familien deckenen Richter
Heiner Coellen , als zustaendigen Richter und
Handlanger ( CDU - Buergerschuetze) 
der Taeter, bereitstandist ein offenens Geheimnis, da dieser Verfassungsfeind sich bereits in der Vergangenheit gegen seinen Beamten Eid und gegen die Freiheitliche demokratische Grundordung, zusammen mit den Verbrecherbanden der Staatsanwaltschaft Duesseldorf ,
bewaehrt hat . 

Da die Betroffenen sowohl die Flucht aus Deutschland ,
als auch die Zwangsumsiedlung hartnaeckig verweigerten und
ein honoriger Richter
      ( einer der wenigen Ausnahmen die die Regel belegen
           wie verkommen, feige und Verbrecherisch staatliche Mitarbeiter agieren )
zumindest das Recht auf Unterkunft, Heizung und Nahrung  durchgesetzt  hat,
wurden die hinterhaeltigen , charakterlosen , menschenverachtenden moerderischen Machenschaften, erst im Nachhinein bekannt,

Die zur Vernichtung und Ausrottung bestimmten Deutschen Familien  glaubten lange Zeit noch an den vorgegauckelten "Rechtsstaat"
Vor kurzen bestaetigte einer dieser Moralisch verkommenen Beamten, das man dem Opfer nur "ein Dach ueber dem Kopf" Heizung, und etwas Nahrung /(sofern es nicht von anderen staatlichen Verbrechern geraubt wird ( sei es als Bestrafung oder als "Gebuehr getarnt" weg nimmt.
Er bestaetigte das diser Zustand der Recht und Eigentumslosigkeit bis an das Lebensende der Opfer fortgefuehrt wird und Kein recht auf Kinder Familie .. EIgentum Schutz vor Uebergriffen etc. besteht.....  Schon gar kein Ersatz der Schaeden .. oder gar eine Verfolgung und general und Spezialpraeventive Bestrafung der Verfassungsfeindlichen Verbrecher in den staatlichen Organen.
Das sind die faschistischen christlich / juedischen Wert und Moral bzw. Charaktereigenschaften der Schwarz / Roten / Gelben (gruenen) 
Adenauer-Republik Verbrecherbanden und ihrer Handlanger bzw. bezahlten Soeldner der Vernichtung auch diese Staates und seiner Bevoelkerung.

Methodik der Vernichtung und Versklavung sowie Ausbeutung von Menschen im Kleinen wie im Grossen ;

Erst trugen Sie das Schwarz der Kirche, dann schluepften sie in das Schwarz  der Totenkopf Banden um nach dem sie alles in die Vernichtung gefuehrt hatten wieder im

Schwarz der Kirche unter zu tauchen .


Erst hat Rom mitgekauften korupten Fuehrern die Germanen, Kelten, Franken
Sachsen  etc.
mt Feuer und Schwert vernichtet oder unter das ZwangsKreuz gezwungen,

Pfaffen und
                                      weltlicher Herrscher pressen das
                                      Volk aus

Dann begann die "christianisierung" Versklavung und Ausrottung im Namen der Christen Gottes in Nord- und LateinAmerika,  ( Koenige von England , Frankreich , Spanien, Portugal machten die Drecksarbeit
)
die
"christianisierung" und Versklavung von Afrika
( Koenige von England , Frankreich , Spanien, Portugal machten die Drecksarbeit )
die "christianisierung" und Versklavung von Australien  ( durch Englands Christliche Herrscher) ,
die
"christianisierung" und Versklavung von Asien  bis auf die Philipinen ist in Arbeit
     (Japan wurde im 2., Weltkrieg unterworfen und wird zersetzt und ist unterworfen )

Die Deutschen sollten dem Christentum die Juden von Hals schaffen



   
Heinrich Himmler wurde streng katholisch
und
nationalkonservativ erzogen
   und hatte nach Auskunft alter SS Maenner den Auftrag die Nazional Sozialistische Bewegung als Deckmantel fuer die Christlichen Saeuberungs und Vernichtungsmassnahmen zu benutzen.


So das die Greultaten hinterher im Falle eines Scheiterns den NAZIS und nicht die Christen anzulasten  waren.
Diese Methode hatte auch schon bei den Indianern, den Afrikannern .. etc
funktioniert.
Fuer die offizielle Decksarbeit
wurden von den Pfaffen die weltlchen Maechte missbraucht. 

Nach der Vernichtenden  Niederlage der Deutschen es waren die NAZIS schuld
nicht die Christen ...


Heute haben sich die vermeintlich christlichen "Eliten" mit den
vermeintlich juedischen "Eliten" den Kuchen aufgeteilt und derzeit herrscht hier vorerst eitele Einigkeit
Denn die normsalen kleine Leute sollen jetzt fuer die christlich juedischen Herrscher
die sowohl von den Juden in Palaestina versklavten Muslime als auch die
von den Christen versklavten Muslime
in dem von George Busch erklaerten Kreuzzug nieder machen .

                        Pegida
So werden Wutbuerger , die zurecht von dem staatlichem VerbrecherPack und den
vermeintlichen Eiliten
die Schnauze voll haben
zu Handlangern der christlich juedischen Vernichtungsmaschine


die die  totale und existenzielle Vernichtung mit dem Ziel der Ausrottung deutscher Familien
betreiben
die auch schon Deutschland mit Ethnischer Saeuberung und Neuansiedung ueberzogen haben. ( Neue willfaehrige Sklaven braucht das Land ..)



Nennt sich neudeutsch negative demographische Entwicklung oder
wie der Fall meiner Familie belegt mit Judaslohn bezahlte deutsche Beamte und verkommene deutsche Eliten
, die deutsche Familien schaedigen und ausrotten .


Dieses Land ja sogar die Menschheit lernt nichts dazu
willkommen im Mittelalter ,
willkommen bei den christlich juedischen Faschisten


Es wurde an persoenlichen Dingen nur eine Tasche mit  Schlafanzug, T-Shirts Socken, Pullover, Hosen, Hemden, etwas Sommer Unterwaesche und die Jacke die man an hatte , etwas Näh- und Rasierzeug, Schlafsack  Medikamente und Verpflegung nicht geraubt.
Beim Verwaltungsgericht wurde seitens der Stadt  sogar angeprangert das man die Lebensmittel und die Zahnbuerste nicht zurueck gelassen hatte . (Man erbeutete nur eine alte Zahnbuerste.)


Aber ohne Geld
bedeutet  Brot  Leben, Weiter-leben, so dachte man. Niemand konnte sich vor- stellen, dass das alles nur Lug und Trug war, perfider Teil eines Mordplans, den die CDU / SPD Nazis Methoden verschleiernd "Endlösung" nannten...
Oder wie es auch hiess : "Gut das es da (in Neuss) zu Ende gefuehrt wird "

CDU / SPD Nazis Methoden
                              verschleiernd "Endlösung"
                              nannten... Oder wie es auch hiess :
                              "Gut das es da (in Neuss) zu Ende
                              gefuehrt wird - Aus Moenchengladbach zur
                              Endloesung ins Gulag Neuss ueberstellt -



Damals :

 

Abtransport in das Ghetto Riga musste selbst bezahlt werden 

Quittungen bestätigten die
                                Entrichtung von Kosten für die
                                'Evakuierung' nach Riga. Zum vergrößern
                                anklicken

Abb.: Die staatlich legalisierte Ausplünderung jüdischer Menschen setzte sich auch bei der Deportation fort: Für seine Frau, für sich und den gemeinsamen Sohn musste Max Schloss 150,- RM als "Gebühr Evakuierung" und 120,- RM "Transport-kosten" für die Mitnahme der beweglichen Habe bezahlen - gegen Quittung. (Quelle: Archiv Gelsenzentrum/Herman Neudorf)

Die Menschen wussten nicht, was sie am Bestim-mungsort Riga erwartete. Einige Wochen vor der Deportation hatten die Betroffenen bereits Briefe erhalten, darin wurde dem Empfänger mitgeteilt, dass er zur "Evakuierung in den Osten" eingeteilt ist und sich an einem bestimmten Tag für den Transport bereit zu halten habe.

Die zur Deportation bestimmten glaubten zu diesem Zeitpunkt noch an den vorgegauckelten "Arbeits-einsatz" im Osten, wurde doch in den Benachrichti-gungen detailliert aufgelistet, welche Ausrüstungs-gegenstände mitzunehmen sind: Schlafanzug, Nachthemd, Socken, Pullover, Hosen, Hemden, Krawatten, warme Kleidung, Näh- und Rasierzeug, Bettzeug, Medikamente und Verpflegung. Arbeit im Osten, daran glaubte man. Denn Arbeit bedeutet Brot, und Brot bedeutet Leben, bedeutet Weiter-leben, so dachte man. Niemand konnte sich vor- stellen, dass das alles nur Lug und Trug war, perfider Teil eines Mordplans, den die Nazis verschleiernd "Endlösung" nannten...

Quelle : http://www.stolpersteine-gelsenkirchen.de/archiv.htm



kurzer Hintergrund:
Erst wurde er oeffentlich als Wucherer - Wucherjude  plakatiert auf dem Marktplatz in Neuss 1993 ausgestellt - (Art.1,2,14 GG-Verletzung)
Jetzt zum Taeterschutz der staatlichen Verbrecher
durch die Stadt Moenchengladbach und ihre Beamte mittels grundGesetzwidriger (Art.11 GG) Verweigerung von Wohnung und Nahrung 
 bis aus letzte Hemd ausgepluendert  und dies koennen Sie quasi woertlich zu nehmen .

Die gleichen Beamten und Parteien der Stadt Moenchengladbach die die schrecklichsten Verbrechen von Lynchjustiz
Verfolgung und totaler Vernichtung unschuldiger Buerger ueber Folter bis zur Ermordung alter Frauen und Ausrottung deutscher Familien
jede Grausamkeit mitgetragen und gedeckt haben, haben nie Amtshilfe zum Schutz ihrer Buerger angefordert !
Zur Verfolgung und  Schaedigung bis zur existenziellen Vernichtung und Ausrottung ihrer Opfer(familien) wurden ueber Jahrzehnte
ganze heerscharen nichtsnutziger Beamter und Spitzel  per Amtshilfe (zur Begehung neuer staatlicher Verbrechen) in Marsch gesetzt,
die vorsaezlich jetzt aktuelle fortgesezt neue Verbrechen begehen und nicht strafverfolgt werden.
Amtshilfe zur totalvernichtung deutscher
                  Familien

 Angela Merkel  hat die Bundespolizei zum Schutz des GrundRECHTS auf demonstrationsfreiheit entsendet,

weder die "Soziale Stadt" Moenchengladbach mit ihren Beamten, mit ihrer Justiz, mit ihrer Polizei und ihren Buergerlichen "Eliten"
(einige wenige honorige Ausnahmen, die jedoch in der Konsequenz wirkungslos waren, bestaetigen nur die Regel)
 haben in den letzten 20 Jahren zum Schutz ihrer Buerger sowie einer alten gefolterten Frau

Beschluss
                  des AG Neuss (Stadt Neuss und Land NRW verklagen)

und  ihrer zur Vernichtung und Ausrottung vorgesehen Familie jemals etwas zu deren Schutz unternommen
oder sogar Amtshilfe angefordert.

Um diese Opfer staatlicher Verbrechen zu Schaedigen , zu besitzeln, sie zu verfolgen, quasi aller Rechte und jeglicher Habe zu berauben
sie von den Taetern, Beamten der Stadt Moenchengladbach,
die eben noch MenschenRECHTe und GrundGESETZ mit Fuessen getreten haben
dann im Namen der Stadt (straf)VERFOLGEN und
durch eine verkommenen Justiz, die 20 Jahre Art,1,2,14 GG und Menschenrechtsverbrechen gedeckt hat,
(einige wenige honorige Ausnahmen, die jedoch in der Konsequenz wirkungslos waren, bestaetigen nur die Regel)
fuer diese
staatlichen Verbrechen und deutscher Beamter die mehrheitlich feige lieber
wie Kinderschaender und Vergewaltiger ueber alter Frauen und wehrlose Schutzbefohlenen Menschen herfallen
zeigt die die verkommene Moral und Ethik die unglauliche Dekadenz dieser Deutschen, der Parteien, vermeintlichen Eliten und ihres Staates.
 
Merkel schuetzt Verfassungfeinde und Menschenrechtsverbrecher

20 Jahre keine Bundespolizei zum Schutz von MenschenRECHT und GrundORDUNG


#Merkel #CDU die ebenfalls hiervon (seit H.Kohl und z.B. von mir immer wieder ) informiert ist, setzt jedoch bei Islamfeindlichen Aufmaerschen anlaesslich der #Pegida  das Demonstrationsrecht des GGesetzes  nötigenfalls mit Bundespolizei durchgesetzt http://www.welt.de/newsticker/news1/article136556993/Polizei-setzt-Demonstrationsverbot-in-Dresden-durch.html

und von der Moenchengladbacher Justiz und Staatsanwaltschaft die Grundgesetzverletzung von Verfassungsfeinden die als Anzeigeerstatter auftraten jedoch selber beteiligt an GGesetz verletzungen Art 11
beteiligt waren
die wieder verurteilt, geschaedigt,  bedroht, genoetigt und um Geld erpresst


Staatsanwaltschaft MG KZ X100073242619X Opferschaedigung+Gelderpressung- Strafe fuer Opfer nicht Taeter von GG+Menschenrechtsverbrechen durch Elsenbruch, Effen Rechtsamt Stadt MG u.A. 21 Cs 120 Js 384 14-439/14 Beleidigung



Vorher wurde in der gleichen verbrecherischen (straf) Verfolgungsmassnahme die sich ausschliesslich gegen die Opfer nicht die staatlichen Taeter von Grund und Menschenrechtsverbrechen richtetet mit exakt der gleichen Methode aus niederen Beweggrunden Druck gemacht um Geld von den Opfern zu erpressen
und diese voellig aus dem Gesellschaftlichen Lebebn aus zu grenzen , ihnen Nahrung und sozialkontakte zumindest weiter einmzu schraenken !

In diesem Fall einmal im Juli 2015  und
ein weiteres Mal jetzt im Dezember 2015


Hier der 2. Fall in dieser Angelegenheit im jetzt Dezember 2015





2015 Opfer staatlicher verfassungsfeindlicher Handlungen und
Menschenrechtsverbrechen werden zur Menschenjagd freigegeben und terrorisiert
Die staatlichen Verbrecher/n werden 20 Jahre nicht verfolgt
u.a.Tatbestand der Noetigung zur Zahlung von Geld durch die Staatsanwaltschaft Moenchengladbach im Fall Rainer Elsenbruch - Johannes Effen Rechtsabt Stadt MG
 21 Cs 120 Js 384/14 439/14
 Moegliche Beleidigung von Verfassungsfeinden die 20 Jahre Menschenrechtsverbrechen decken und neue GG-Verletzungen initiieren  wird zum Taeterschutz  (strafv)verfolgt !
Grund- und Menschenrechtsverbrechen werden nicht strafverfolgt

Hier steht die Schaedigung der Opfer staatlicher Verbrechen im Vordergrund ,auch um die Totalvernichtung und Ausrottung deutscher Familien bis zum Ende fortzusetzen!




Vorher wurde in der gleichen verbrecherischen (straf) Verfolgungsmassnahme die sich ausschliesslich gegen die Opfer
nicht die staatlichen Taeter von Grund und Menschenrechtsverbrechen richtetet mit exakt der gleichen Methode aus niederen Beweggrunden Druck gemacht
um Geld Opfern von
den  zu erpressen
und diese voellig aus dem Gesellschaftlichen Lebebn auszugrenzen , ihnen Nahrung und sozialkontakte zumindest weiter einmzu schraenken !

Hier der  1. Fall  in dieser Angelegenheit im Juli 2015 





Postanschrift: Weber, Wendolin
Postfach 201402
     41214 Moenchengladbach

Tel./Fax-Nr.:
 +49-(0)32 22 - 1196 268
Adresse: Weber, Wendolin
Roemerbrunnen 12-03-05
41238 Moenchengladbach
Tel.AB./Fax-Nr.: +49-(0)32 22 - 1196 268
Email : wendolinw@arcor.de
Email : wendolinw@googlemail.com


         
                   Staatsanwaltschaft   Mönchengladbach
                    RHEINBAHNSTR.1 
                    41063 Mönchengladbach




                  GERICHTSKASSE DUESSELDORF    DRINGEND !!!!!!!!!!!!!!!!!
                                                         BITTE SOFORT VORLEGEN !!!!
                         WILLI-BECKER-ALLEE 8
                  4000 DUESSELDORF 1
 


Moenchengladbach , den 15.07.15




         AZ. der STA Moenchengladbach : 120 Js 384/14 1 (261) 
                 KZ.:X100073242619X GK.Duesseldorf

   Beantrage ich Stundung bzw. im Noetigungsfall Ratenzahlung 

   Beantrage ich  Ausetzung der Vollstreckung des bei nicht zahlens angedrohten Freiheitsenzuges / Freiheitsberaubung

1.  Beantrage ich Vollstreckungsschutz in Härtefällen
§ 765a (Vollstreckungsschutz)
Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

2.  sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO


Bezeichnung der "Angelegenheit" 21 C 439/14 Amtsgericht Moenchengladbach-Rheydt

in dem Fall Rainer Elsenbruch,Johannes Effen,Klaus Knipp,Klaus Mueller u.A. fuer die Taetergemeinschaft der
Stadt Moenchengladbach / Neuss % Wendolin Weber
zur Verfolgung und fortlaufenden sowie erneuten Schaedigung der Opfer von staatlichen GrundGESETZ+ und Menschenrechtsverbrechen
sowie dem Schutz der staatlichen Verbrecher. (ich verweise ausdruecklich auf mein Schreiben ans Gericht )
http://moenchengladbach.entrydns.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/ag-mg/20140917_Effen_Rechtsabt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung/html/020-20150330_Effen_Rechtsamt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung_Akteneinsicht_0020.jpg.html

 KZ.:X100073242619X der GK.Duesseldorf fuer das Opfers staatlicher Vernichtung Deutscher Familien unter Juristenbeteiligung
des Amtsgericht Moenchengladbach-Rheydt
in Hoehe € 280,50  unter Androhung von Freiheitsberaubung mit Einsperren fuer einen Zeitraum von 20 Tagen



Diese "Strafe"/erneute Schaedigung der Opfer von staatlichen GrundGESETZ+ und Menschenrechtsverbrechen dient dem Schutz
 der staatlichen Verbrecher, die in den letzten 20 Jahre nie strafrechtlich verfolgt und/oder bestraft wurden.


Seien Sie gegruesst , die Damen und Herren,

hiermit stelle ich den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, vorsorglich den Antrag auf Stundung, da ich
derzeit nicht in der Lage bin, Ihre Forderung zu begleichen.

Bedingt durch die Uebergriffe verbrecherischer staatlicher Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren ist meine Gesundheit massiv geschaedigt worden.

Durch die Uebergriffe seitens der  Anzeigeerstatter und ihrer Mittaeter  ,wurde meine Gesundheit durch
jene staatlichen Mitarbeiter,
insbesondere Beamte, die auf die freiheitliche demokratische GrundORDUNG einen Eid abgelegt haben,
und die vorsaetzlich, 
trotz Kenntnis,  nicht das GGesetz und die Menschenrechte zu schuetzen gewillt sind ,
vielmehr sogar gemeinschaftlich handelnd erneute GGesetz verletzungen ART 11 GG vorsaetzlich herbei gefuehrt haben
weiter geschaedigt..

In der Folge wurde ich durch die DRV Gutachterlich als 100% Erwerbsunfaehig eingestuft und

bekomme seither Erwerbsunfaehigkeitsrente aufgestockt durch Sozialhilfe der Stadt MG !

Dies ist das Ergebnis von staatlichen Uebergriffen bei denen mir die ARGE MG / Stadt MG+ Jobcenter
Grundgesetzwidrig Wohnung + Nahrung verweigert hat und seither eine deutliche Verschlechterung meines Gesundheitszustandes
eingetreten ist
und diese Verfolgungsmassnahme durch die Justiz NG ebenfalls zu vertreten hat,
die wiederum nicht die Taeter von GG und Menschenrechtsverbrechen sondern deren Opfer verfolgt.

Meine Bescheide über die mir gewährten Leistungen
         die ich nur aufgrund des 20 Jahre andauernden Eigentums , Grund und Menschenrechteentzuges 
         beziehen muss und die mir Gerichtlich zuerkannt wurden.
füge ich bei.
         Es ist seitens der staatlichen Organe beabsichtigt mich bis an mein Lebensende als rechtloser
         Armutsgefangener in diesem Zustand  Ohne Grund und MenschenRecht auf Schutz vor staatlichen
         Uebergriffen , ohne Recht auf Familie , Kinder , Eigentum  unter permanenter Kontrolle
         der staatlichen Verbrecher,
         abhaengig im ArmutsGulg gefangen  zu halten ,
             wenn man mich wie hier zum staatl. Taeterschutz nicht gerade mal wieder wegsperren will
         um eine FamilienGruendung zu verhindern und die Ausrottung deutscher Familien durch deutsche Beamte
         (staatliche Mitrarbeiter) sicher zu stellen.


Ferner leide ich unter Morbus Cron ( chronisch entzündliche Darmerkrankung mit Rückverlegung  eines
künstlichen Darmausgangen,  Stand 1998  Schwerbehinderung 60 Prozent ),

SCHWERBEHINDERTENAUSWEIS 60% GZ.:42S0013351-6-94 04.05.98 WENDOLIN WEBER




für die ich eine für mich besondere Ernährung
brauche, die für mich mit erheblichen Kosten monatlich  zu buche schlägt.
Ich bitte um Zusendung eines Stundungsantrages.



Vorsorglich beantrage ich Vollstreckungsschutz u.a. Z. EIDESSTATTLICHEN VERSICHERUNG (sollte dies betrieben werden).

1.  Beantrage ich Vollstreckungsschutz in Härtefällen
§ 765a (Vollstreckungsschutz)

(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben,
untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet,
die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.


Begruendung :
                          Hierzu verweise ich Um Wiederholungen zu vermeiden erinnere ich an Darum geht es eigentlich ... bzw.
Haftung
                    sowie auf mein Schreiben an den Deutschen Bundestag vom 05.06.2007
                         
                          Wie ich bereits im Verfahren AG D 57 C 3396/06 Zensururteil zur Lynchkampage aus Wz-Artikel
RAein BARBARA HOFELICH WZ DR.HEIKE HENDRIX Artikel, dargelegt habe,
hat der Artikel in der WZ nicht nur die guten Sitten verletzt,
sondern vehement gegen die Menschenrechte verstossen und
stellte einen massiven Eingriffe in quasi
alle meine Grundrechte und die meiner Familie dar .

                          Er war eine vorsaetzliche Existenzvernichtung, Vereitelung einer Familiengruendung und
fuer mich und meine Familie der faktische  Genucid und fuer mich das berufliche Ende.

                           Das Dr. Heike Hendrix nach nunmehr 1 1/2 Jahrzehnten in denen ich erfolglos um mein Recht gekaempft habe ,
                           in dem durch "Staatliche" Organe vertuscht wurde und
                           Strafvereitelung im Amt berieben wurde , obwohl ich  "Gott  und die Welt "  permanent  darauf hingewiesen habe 
und um Hilfe ersucht habe  ,
                           nun  ( nach nunmehr 1 1/2 Jahrzehnten )
                           zur erneuten Vertuschung ein Verfahren gegen mich mit Hilfe der Unrechts Anwaeltin RAein BARBARA angestrengt wurde
hat eine eigene Qualitaet.
                         
                           Die Taeterin / Urheberin der Vernichtung deutscher Familien klagt gegen die Opfer ihrer Tat
(und (be) droht sogar mit Beleidigung , Verleumdung etc. dem Opfer)

                           Um so erstaunlicher ist das die Richterin Fischer (die junge) vom AG Duesseldorf in Ihrer Rechtsgueterabwaegung
zu dem Urteil kommt das die Urheberschaft an einem "Tatwerkzeug" dem WZ Lynchartikel hoehere Bedeutung beizumessen ist
als den Schutzwuerdigen Interessen der Opfer (Menschenrechtsverbrechen verjaehren nicht !!!! )


                           Nach der skurilen Rechtsauffassung  der Richterin Fischer (die junge) , hatte die Taeterin
                           (die sich damals schamlos an dem von ihr miterzugten Ehlend und der von ihr miterzugten Notsituation bereichert hatte )
                           auch
heute noch das Recht weiter schamlos an dem von ihr miterzugten Ehlend und der von ihr miterzugten Notsituation zu bereichen.
                           Nein, nach der sittenwidrigen Rechtsauffassung  dieser Richterin und dem Gesetzgeber
duerfen ihre Erben sich weitere 30 Jahre  daran schamlos bereichern !!!!
        
                           Nicht genug  das Fr. Dr. HEIKE HENDRIX in der Zwischenzeit nicht zuletzt wegen ihrer willfaehrigen Handlanger Taetigkeit
bei der faktischen Vernichtung deutscher Familien  beruflich karriere gemacht hat,
                           waehrend meine Familie und ich zur Vertuschung der der Ueberriffe "staatlicher" Organe permanenter Verfolgung
(wie sich auch hier wieder zeigt ) unerlag/unterliegt,
                           meine Familie zerschlagen wurde und mein Vater un meine Mutter mit dem Bewusstein
das die Familie ausgerottet wird im Elend verreckt sind ...,
                           hat sie im Saus und Braus geschwelgt und sich am  Elend ergoetzt !  (Sie hat sich bis heute noch nicht einmal entschuldigt !)

                    Seit dem haben Heerscharen von unnuetzen bis schaedlichen Mitarbeitern "staatlicher" Organe parasitierender Weise
ihre Daseinberechtigung darin gesucht es mir zu besorgen und alles zu vertuschen !
( Zulasten der Steuerzahler !!!) Denn ich hatte/habe ja nichts mehr !!!!!!!
 
                   Alle haben es gewusst, da ich alle darueber informiert habe (wie auch Sie und diesen Gerichtsvollzieher ) !!!!!
und keiner hat etwas dagegen unternommen
denn alle  leben Sittenwidrig gut davon und ich stelle ja bis hin zum Arbeitslager,  Wachpersonal und er Lagerleitung
eine staendige Einnahmequelle dar !
                           So haben Sie alle jetzt mit Ihrer Kostenforderung auch davon gelebt .. bzw. leben immer noch davon
und ziehen ihre Daseinsberechtigung daraus !!!!!!!!

                           Wenn das nicht sittenwidrige Bereicherung an dem von "Staatlichen" Orgenanen geschaffenen Elend ,
an einer von  "Staatlichen" Organen geschaffer Notsituation ist,
                           dann erklaeren Sie mir,  was das ist ??? (Nennt sich das Recht  ???)
                           Alle die Informiert waren, haben keinen Staatsanwalt aufgefordert  Fr. Hendrix und ihren Mittaeter zu stoppen
und zu verurteilen
                           alle haben auch aus den eben geschilderten  unmoralischen und Sittenwidrigen Bewegruenden,
da sie mit diesem dereckigen Geschaeft  ihre "Broetchen" verdienen
                           geschwiegen  und teilweise sich darauf  einen runter geholt !  
                           Das nenne ich Strafvereitelung im Amt und Sittenwidrige Bereicherung an  einer von Kollegen geschaffenen Notsituation !!!
                           (Da es mitgedeckt wird, ist es faktisch Mittaeterschaft in einer Kriminellen Vereinigung !  )
 
                          Ich dagegen unterliege nicht nur seitdem der Verfolgung , Noetigung und Erpressung ,
                          Ich lebe faktisch im offenen Vollzug
(hier moechte ich den Ehrenwerten Herrn Ufermann der Diakonie Rheydt zitieren, der es Euch allen schon zur Kenntnis gebracht hat !!!)

                        Herr Weber wurde durch das "oeffentliche Handeln" soweit es sich gegen ihn richtete, seines finanziellen Rückhaltes beraubt ;
                        in der Ausübung und Weiterentwicklung seines Berufes und seines Gewerbes massiv gehindert ;
                        aus seinen eigenen ganz persönlichen Wohnmöglichkeiten entfernt und

                        schliesslich wurde ihm damit der Boden entzogen .

                        Die dann folgenden Reaktionenen des jetzt Verurteilten sind menschlich aber auch rechtlich verständlich
                        und müssten spätestens in der Beschwerdeinstanz schonunglos auf den Tisch gebracht werden .


                          Ende des Zitates !!!

Ich verwiese hierzu auf meine KLAGEERWIDERUNG Z. AG D 57 C 3396/06 18.04.06 HOFELICH WZ DR.HEIKE HENDRIX
Aus einem Menschen der 1 1/2 Jahrzente und zehntausende von Aktenseiten , unzaehligen Uebergriffen und Verfolgung nachweisslich krank gemachten  Menschen jetzt noch
Geld zu erpressen , wie nennen Sie das ?

Wollen Sie mir das Amalgam aus den nicht mehr vohanden Zaehnen schlagen ?
Wollen sie mich weiter demuetigen ?  Faktisch Ausgerottet haben sich mich schon !!!
Und am Leben lassen sie mich nur, um weiter aus dem Steuerzahler Geld zu lutschen fuer Ihre irren Uebergriffe !
Oder wie die DDR und andere totalitaere Regime, die aus Menschen, die es noch verdienen Menschen genannt zu werden,
einen Humanitaeren Freikauf zu erpressen weil sie es nicht mehr mit ansehen koennen was fuer ...  ("Leute") sie sind !

War das Begruendung genug um wieder "Starfvereitelung" im Amt zu begehen ?
Oder hat es die Sittenwidrigkeit dargelegt !
Ich unterliege seither der totalen Kontrolle , ohne Freiheit, ohne Beruf, ohne Geld und muss,
wie bei  den von Ihnen in der Propaganda gezeigten Nazis vom Lagerarzt begutachtet
musste ich auf einem Bein huepfen und Maennchen machen um eine Banane zu bekommen, sonst droht mir Nahrungsentzug
oder schlimmeres .. wie jetzt ..
Haft und wieder LagerFolter !!

Amtshilfe gibt es bei euch nur zur Menschenjagd, nicht jedoch um etwas in Ordung zu bringen, was ihr Angerichtet habt !!
(Ihr = der Staat = die Staatlichen Organe )





2.  sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO

Es wurde mir mit der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung  mit Androhung  des Haftbefehls, des Freiheitsentzuges/Inhaftierung (weitere Schaedigung ) gedroht

  • 20 Jahren  wurden  alle Lebensaeusserungen der Opfer staatlicher Verbrechen einseitig untersucht
  • um Opfer staatlicher Verbrechen zu  kriminalisieren bzw. psychatrisieren, weiter Schaden zugefuegen um das Opfer zu terrorisieren und zu brechen
  • gem. § 160 Abs. 2 StPO mussen auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände erforscht  und beruecksichtigt werden.
  • trotz Hinweisen und Kenntnis  der Behoerden und Mitarbeiter NICHT der Amtsermittlungsgrundsatz angewendet um den Opfern von GrundRechts- und Menschenrechtsverbrechen den zustehenden Schutz vor irren staatlichen Uebergriffen zu gewaehren und
    Schaden sowohl vom Steuerzahler, dem Staat und den Opfern abzuhalten!
  • Schutz der staatlichen MenschenrechtsVerbrecher und Verfassungfeinde wurde wie die vorgehensweise in diesem Verfahren (Strafbefehl) unisono in den  letzten 20 Jahren praktiziert (u.a. Groehe/Baus/Arts/Coellen/u.A) !
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip
in den letzten 20 Jahren wurden wie auch jetzt
minutiös alle Lebensaeusserungen einseitig dahingehend untersucht wie das Opfer staatlicher Verbrechen kriminalisiert bzw. psychatrisiert und weiter Schaden zugefuegt werden kann
um das Opfer zu terrorisieren und zu brechen
und gleichzeitig die staatlichen MenschenrechtsVerbrecher und Verfassungfeinde zu schützen
"EIne Kraehe hackt der anderen kein Auge aus" was ein Merkmal von Willkuer und organisierter Kriminalitaet ist !
Hier wurde trotz Hinweisen und Kenntnis  der Behoerden und Mitarbeiter NICHT der Amtsermittlungsgrundsatz angewendet um den Opfern von GrundRechts- und Menschenrechtsverbrechen den zustehenden Schutz vor irren staatlichen Uebergriffen zu gewaehren und

Es wurde sofort mit dem Hammer der ueblichen Gewalt (Beamte sind da um deutschen Familien Gewalt anzutun !!!)  agiert !
Beweis :
Da ich minutioes alles dokumentiere was an Gewaltakten der "staatlichen" Organe begangen wird ,
ich jedoch nirgends in der Dokumentation "Chronik der Willkuer "  solche Dokumente vermerkt habe ,
wurde mit der
ueblichen Gewalt zum brechen jeden Widerstandes gegen Ihre Willkuerakte und zur Vertuschung agiert !

Haette ich solche Dokumente verzeichnet , koennen Sie sicher sein, dann haetten Sie diese Antwort als Reaktion
auf ihre "Strafvereitelung im Amt ",
(da immer noch kein "staatliches" Organ die Taeter bzw. die Mittaeter zur Rechenschaft gezogen hat
(die ggf. das eine oder andere Delikt zur Verjahrung haben kommen lassen  - Hinweis Menschnrechtsverbrechen verjaehren nicht !!!! - ),
stehenden Fusses (so es meine begrenzten Moeglichkeiten zulassen ) erhalten
und ich haette Sie aufgefordert, die Amthilfe mal anders als zur Menschenjagd und
zur Vernichtung von deutschen Familien einzusetzen !!!

Mit dem Aufstand der Anstaendigen ist das aber nix , gell ???
Geld erpressen aus einer von euch herbeigefuehrten Notlage ist besser und in keinem Fall Sitten widrig ..
der eine stellt das Gleis .. der ander macht die Wagontuer zur (oder Zellentuer)
der Dritte fuettert Laktose  und der Lagerarzt ist so gnaedig und gibt Calzium gegen den Allerischen Schock ..
oder man reagiert einfach nicht und sitzt es aus ???

Sie machen ja nur ihre Arbeit .. und Recht ist Recht und
Geld erpressen aus einer von euch herbeigefuehrten Notlage ist halt besser  .......... und in keinem Fall Sitten widrig ..
Man muss ja seine Brut durchfuettern,  is doch nicht Sittenwidrig  oder ? und er Urlaub  will auch geplant und bezahlt sein   ...




Wie das Gericht ( 21 C 439/14 ) richtig festgestellt hat, ist der sittliche Geltungsanspruch nicht nur negativ tangiert, die moralisch ethische,
rechtsstaatliche Basis seitens der staatlichen Orane in Frage gestellt,  sondern verwirkt worden.

Der Fehlschluss seitens des Gerichts lag lediglich darin, den "Postboten" dieser Nachricht zu "erschlagen",
statt die staatlichen GG+MenschenrechtsVerbrecher in den eigenen Reihen jetzt oder in den vergangenen 20 Jahren zur Rechenschaft zu ziehen.
Dies erfolgte in den letzten 20 Jahre bis heute nicht.  Die Gruende sind fuer jedermann offensichtlich ! 

Das Taeterorgane/Behoerden gleichzeitig Schaediger/Vernichter , Anzeigeerstatter(Menschenjagd beteiben),
Ermittler, Staatsanwaelte, Richter stellen und diese nicht verjaehrungfaehigen Tatbestaende wie verfassungsfeindliche Handlungen (Grundgesetz und MenschenrechtsVerbrechen ) decken bzw. nicht verfolgen ,
      jedoch aber deren Opfer staatlicher Verbrechen
fuer die Unfaehigkeit quasi aller  staatlichen Orgsne ueber einen Zeitram von 20 Jahren, zum Taeterschutz von Verfassungsfeinden und Menschenrechtsverbrechern strafrechtlich OpferVERFOLGUNG und Bestrafung betreiben widerspricht dem Rechtsstaatsgebot !.


Das Urteil ist somit aus Rechtsstaatlicher Sicht aufzuheben / Ungueltig.
Ich hege jedoch keinen Zweifel daran das die deutsche Justiz wie in der Vergangenheitz auch hier an ihrem Schaedigungs- und Vernichtungswillen
festhaelt und dies mit aller krimineller Energier durchsetzt! 


Das Versagen quasi aller staatlichen Organe/Behoerden und vermeintlichen "Eliten" in den letzten 20 Jahren, bis jetzt,
wenn wir von einigen sehr honorigen,
          (Richter Geldmacher, Richter am Landgericht MG Tschepe, Landgericht Duesseldorf , ... und einige weitere honorige Beamte )

wenn gleich im Ergebnis fuer die Opfer dieser staatlichen Verbrechen , wirkungslosen Ausnahmen absehen,
hat-dies bereits belegt / bewiesen.


Der Umstand das 1/3 der Gerichtsakte sich um diese Tatbestaende handelt zeig den enormen
kriminellen Schaedigungs und Vernichtungswillen staatlicher Organe gegenueber den jetzt erneut
verurteilten Opfer staatlicher Grund- und Menschenrechtsverbrechen.
Es belegt auch die Willkuer mit der hier mit zweierlei Mass gemessen wird.
Staatliche Menschenrechtsverbrecher und Verfassungsfeinde die vorsaetzlich GrundRECHTe verletzen,
werden nicht (strafrechtlich) verfolgt und verurteilt,

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.
DIeser Amtsermittlungsgrundsatz wurde 20 Jahre zum Taaeterschutz
jedoch nicht  zum Schutz der Opfer staatlicher GG+Menschenrechtsverbrechen  angewendet. 
DIeser Amtsermittlungsgrundsatz wurde lediglich als legitimation zur weiteren Schaedigung der staatlichen Opfer angewendet.

Die durch die Taetergemeinschaft erstattete Strafanzeige , gegen Weber , die von Polizei und Justiz zum Schutz von Verfassungsfeinden und Menschenrechtsverbrechern gegen die Opfer staatlicher Verbrechen verfolgt wurde .

Genau diese Taetergemeinschaft hat gerichtlich bestaetigt erneute GrundGESETZ verstoesse mit vorsaetzlichem Eigentumsentzug begangen .
 
Es soll von den verbrecherischen Handlungen und Unterlassungen der staatlichen Anzeigeerstatter (Taetergemeinschaft) abgelenkt werden .
Es ist eine Tatsache das
die staatlichen Anzeigeerstatter Verfassungsfeinde sind eindeutig, da sie Grundsetzverletzungen gedeckt haben und neue
Grundrechtsverbrechen gemeinschaftlich handelnd mit zu vertreten haben. Art. 11 GG

Die Taetergemeinschaft hat keine Amtshilfe und Strafanzeige/Strafantrag zum Schutz der
freiheitlichen demokratischen GrundORDUNG und der MenschenRECHTE
angefordert bzw. erstattet, sondern vorsaetzlich, da in Kenntnis , mit der Absicht
"Kollegen" die Grund- und Menschenrechtsverbrechen begangen haben (Art. 1,2,14 ..)
sowie deren Mittaeter zu schuetzen und
deren Opfer zu (straf)verfolgen, und / oder erheblichen Schaden zuzufuegen und so zu brechen.

(siehe
Knipps Aussage das ich MG verlassen soll .. und Verweigerung der Wohnungsnahme ..
Elsenbruchs Schreiben das Neuss jetzt fertig macht was sie begonnen haben .. )
Anmerkung : "Endloesung" ?

Die Schaedigungsabsicht seitens der staatlichen Anzeigeerstatter gegenueber der opfern staatlicher MenschenrechtsVerbrechen
ist ebenso evident , wie
die Absicht staatlichen Verbrechen+Verbrecher zu schuetzen !
  ......

Zum Hintergrund der
 Strafbefehl des Amtsgerichts Moenchengladbach-Rheydt und der Staatsanwaltschaft Moenchengladbach
 Strafbefehl "Effen Rechtsabt Stadt Mönchengladbach 21 Cs 120 Js 384/14-439/14 Beleidigung / 
archive.org/download/darum-geht-es_eigentlich2/000-20140926_Einspruch_Effen_Rechtsabt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung_0006.jpg.pdf

Seitens der staatlichen Organe wurde in 20 Jahre kein einziger der staatlichen Grund- und Menschenrechtsverbrecher
(starf)verfolgt und verurteilt diese faschistische Haltung hat Tradition in Deutschland
es wird seitens der verbrecherischen staatlichen Organe seit 20 Jahre
jede Lebensaeusserung untersucht und
das Opfer staatlicher Verbrechen , wird (straf)verfolgt und verurteilt !
Staatliche Menschenrechtsverbrecher/n und verfassungsfeindliche Handlungen werden gedeckt und vorsaetzlich nicht verfolgt !



Es wurde zweierlei Recht geschaffen und Unrecht zu Recht erklaert,
 Recht muss Unrecht weichen l Das ist die Basis des Deutschen RECHTSsystems,
das

lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie
als Rechtsnorm fuer Deutschland etabliert hat !

 http://archive.org/download/darum-geht-es_eigentlich2/000-20140926_Einspruch_Effen_Rechtsabt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung_0006.jpg.pdf

Anmerkung zum Verstaendnis des Hintergrundes
Hier ein Auszug aus : "Darum geht es eigentlich":

darum-geht-es_eigentlich2.pdf     9,5 MB
etwas laenger
1 Kurzbeschreibung
2.Gemeindebrief Kirchengemeinde Rheydt
        Menschenrechte fuer Dummies

1 Kurzbeschreibung

4 Amtliche Schreiben

            etwas ausfuerlicher
der 3.Gemeindebrief Kirchengemeinde
Wer Menschen lyncht und  Lynchjustiz fuer RECHTSstaatlich erklaert,
stellt sich ausserhalb der zivilisierten Gesellschaft
Auch dies ist Deutschland heute ! 


https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/
http://wendolinw.blogspot.de/
http://schimpf-und-schande.blogspot.com/
http://www.youtube.com/wendolinw/
Wendolin weber (wendolinw) on Twitter : https://twitter.com/wendolinw/

 Die Menschenrechts Organisation Witness.org von Peter Gabriel Bono und Nelson Mandela ,
hat die Menschenrechtsverbrechen an mir und meiner Familie hier in Deutschland gelistet !
http://hub.witness.org/en/upload/unlawfull-public-exhibitory-neuss-marketplace-1993-als-profiteerer-be-stoned
User profile page | The Hub : http://hub.witness.org/en/users/wendolinw
Archive:

https://archive.org/details/darum-geht-es_eigentlich2

Websites:

http://neuss.entrydns.org/buecher/thats-it.html
http://neuss.hopto.org/buecher/thats-it.html
http://neuss.cwsurf.de/buecher/thats-it.html


Auch dies wurde seitens der Verfoilgungsorgane
zum Schutz von staatl. GG+ Menschenrechtsverbrechern nicht verfolgt. (Kenntnis lag in Akte vor)


Opfer dieser staatlichen Verbrechen werden ueber 20 Jahre und angekouendigt Lebenslang aller Grund und Menschenrechte beraubt
und im guten traditionellen christichen Sinn fuer Vogelfrei erklaert , nicht zuletzt auch durch diese DauerSchaedigung und Verfolgung
an der Familiengruendung gehindert und als lebensunwertes Leben total , existenziell Vernichtet/Ausgerottet.

Dies soll der Welt signaliseren wer immer in Deutschland auf seine unveraeusserlichen Grund und Menschenrechte besteht
wird mittels eines pervertierten Rechts bestraft, waehrend die staatlichen Verbrecher wie schon in der Vergangenheit
lynchen rauben foltern , Kinder ficken und ganze Familien ausrotten/vernichten duerfen.
Weder Menschen noch deren Eigentum ist sicher vor diesen staatlichen Pluenderern.

Wie schon in der Vergangenheit laesst man sich von den Opfern staatlicher Verbrechen nicht nur das Reichsbahnticket sondern auch die
Verfahrens, verfolgungs und Vernichtungskosten bezahlen bzw. sperrt sie solange ein bis der Verbrecherstaat der toatal pleite ist
das Geld aus ihnen oder anderen herausgepresst hat.
Faktisch wird dieses Geld gebraucht um weiter die staatlichen Verbrecher und ihre Mittaeter die immer noch im Dienst sind
 fuerstlich fuer ihre Verbrechen zu entlohnen. Das war wohl damit gemeint , oder ?
 


Tatsache ist weiter, das Komunen wie die Stadt Moenchengladbach die seit Anfang der neunziger Jahre
Grund und Menschenrechtsverbrecher sowie denTäterschutz der: Neuss und deren Nazi Methoden gedeckt haben
diese nicht strafrechtlich von Amtswegen verfolgt haben.

Nun ist belegt das neben den GG GrundRECHTS verbrechen der Stadt Neuss
Die Stadt Moenchengladbach ebenfalls die Grund- und Eigentumsrechte nicht schuetzt,
sowohl mit ihrer Polizei und ihrer Justiz werden die staatlichen Verbrecher nicht verfolgt und zur Schande der wenigen
anstaendigen Beamten,  werder verfolgt noch verurteilt !

Den Opfern dieser staatlichen Verbrechen werden jedoch lebenslang alle Grund und Menschenrechte aberkannt.
Rheinkreis Neuss / Stadt Neuss Art. 1,2,14 GG
Stadt Moenchengladbach Art.11 GG  

Gedeckt und unter Beteiligung nachweislich von :
       der Polizei  NRW

       der Justiz NRW
       der Justiz Bayern
                   AZ: 7 O 5664/08 Die Bundesrepublik Deutschland % Familie Weber ( hier Wendolin Weber) 
                               Opfer staatlicher Vernichtung Deutscher Familien unter Juristenbeteiligung
                   Landgericht München
       der Landesregierung NRW
       der Bundesregierung (Deutschland)


Strafantraege (so es nicht um offizialdelikte die nicht der Verjaehrung unterliegen) werden/wurden nicht bearbeitet
oder verbrecherisch zum Taeterschutz der Kollegen eingestellt !
( Ein Beispiel aus dem Themenkomplex der zu dieser (120 Js 384/14 )  Opferverfolgungsmassnahme fuehrte
     Behoerdlicher+öffentlicher Strafantrag -. )
Ich verweise um Wiederholungen zu vermeinden hierzu auf meine Schreiben die der Gerichtsakte 21 C 439/14 beiliegen  .

Die Tatsache das ich aus gesundheitlichen Gruenden und in Anbetracht ,
das durch eine Justiz die Willkuer uebt
die in der Rechtsgueterabwaegung und in voller Kenntnis 

Rechtsgueterabwaegung

eine vermeinliche Beleidigung von staatlichen Mitarbeitern die Menschenrechts- und GrundRECHTs verbrechen sowohl decken
als auch an neuen Grundrechtsverletzungen gemeinschaftlich handelnd beteiligt sind  

ueber Menschenrechte und die Freiheitlich demokratische Grundordung stellt,

ist nicht abzuleiten das ich ein derartiges Verbrecherregime und deren Unrechtsurteile anerkenne.

Ich bin mir sehr wohl im Klaren das Sie (wie in den vergangen 20 Jahren)
 auch hier alle personellen und finaziellen Resourcen aufbieten werden um mich weiter zu schaedigen
und auf Grundgesetz Menschenrechte, Lebens und Eigentumsrechte deutscher Familien scheissen,
denn dies hat allein die eben aufgezeigte Rechtsgueterabwaegung aufgezeigt !


Der Schaedigungs und Vernichtungswille deutscher Beamter ist offensichtlich (von einzelnen wirkungslosen Ausnahmen) abgesehn
Grenzenlos.
Die Vernichtung deutscher Familien durch "deutsche" Beamte und staatliche Mitarbeiter nennt sich Neudeutsch
negative demographische Entwicklung .





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Die Koerperverletzung an Wendolin Weber,
 sowie Beteilgung an neuen GG Verletzungen die durch die Taetergemeinschaft der
    Stadt Moenchengladbach / Neuss    Rainer Elsenbruch,Johannes Effen,Klaus Knipp,Klaus Mueller,Rolf Stapper u.A.
begangen wurden, werden nicht verfoigt.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------


  1. aus gesundheitlichen Gruenden und 
  2. nachgewiesenem erklaerten lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie
    zurueck !

Zu 1.
Bedingt durch die Uebergriffe verbrecherischer staatlicher Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren ist meine Gesundheit massiv geschaedigt worden.

Durch die Uebergriffe auf die sich die Anzeigeerstatter beziehen ,wurde meine Gesundheit durch
jene staatlichen Mitarbeiter,
insbesondere Beamte, die auf die freiheitliche demokratische GrundORDUNG einen Eid abgelegt haben,
und die vorsaetzlich, 
trotz Kenntnis,  nicht das GGesetz und die Menschenrechte zu schuetzen gewillt sind ,
vielmehr sogar gemeinschaftlich handelnd erneute GGesetz verletzungen ART 11 GG vorsaetzlich herbei gefuehrt haben
weiter geschaedigt..

In der Folge wurde ich durch die DRV Gutachterlich als 100% Erwerbsunfaehig eingestuft und

bekomme seither Erwerbsunfaehigkeitsrente aufgestockt durch Sozialhilfe der Stadt MG !

Dies ist das Ergebnis von staatlichen Uebergriffen bei denen mir die ARGE MG / Stadt MG+ Jobcenter
Grundgesetzwidrig Wohnung + Nahrung verweigert hat und seither eine deutliche Verschlechterung meines Gesundheitszustandes
eingetreten ist,

vorsaetzliche Schaedigung meiner Gesundheit:
wissentliches diffamieren und anzweifeln von Attesten +AU Krankschreibungen

Der der Grundgesetzfeindlichen Taetergemeinschaft war mein Gesundheitszustand bekannt.

Effen wusste das
die gesetzlichen Vorgaben von AU (Krankschreibungen) eng reglementiert sind und
stark abweichen von den gesetzlichen Vorgaben von Attesten,
diese dann damit in Zweifel zu ziehen
weil die beiden gesetzlichen Vorgaben voneinander im Zeitraum abweichen

http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20131008-Verwaltungsgericht-23k781613-u-23l200913/20131019-Verwaltungsgerichtt-23k781613-u-23l200913-0011.jpg
http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20131008-Verwaltungsgericht-23k781613-u-23l200913/20131019-Verwaltungsgerichtt-23k781613-u-23l200913-0012.jpg

und

damit vorsaetzlich die Gesundheitliche und Materielle Schaedigung  zu erreichen
ist neben dem Decken von verfassungsfeindlichen Handlungen und Menschenrechtsverbrechen ,
verbrecherisch von Ihm
und dient faktisch dem Zweck Taeterschutz zu betreiben
und die Opfer staatlicher Verbrechen weiter sowohl gesundheitlich als auch Materiell zu schaedigen und zu brechen!
u.A. Tatbestand der Koerperverletzung !

Das ich in der Folge durch die DRV Gutachterlich als 100% Erwerbsunfaehig eingestuft wurde und in der Folge dieser (straf)Verfolgungsmassnahme ein Kardiologisches Problem
eine stressbedingte isolierte Systolische Hypertonie bekommen habe ist belegt.
Aber genau wie er nachweisliche schwere Operationen, Krankenhausaufenthalte und
Ateste , AUs wie auch bekannnte Gutachten der LVA , des staedtischen Gesundheitsamtes
sowie der DRV in Zweifel zieht, eruebrigt es sich hier Diese einzubringen da die
staatlichen Organe + deutsche Justiz den Vernichtungswillen 20 Jahre belegt haben.
Honorgige , wenn auch wirkungslose Ausnahmen bestaetigen die Regel
Deutsche Familien existenzielle zu schaedigen und als lebensunwert total und existenzell zu vernichten und damit auszurotten
sowie fuer die angerichteten Schaeden nicht gerade zu stehen und Aufzukommen
entspricht wohl auch dem  "sittlichem Geltungsanspruch"
 
(
die zugunsten von Herrn Weber ergangenen
Urteile wurden jedoch mit dem Kommentar der  Staatskanzlei  NRW
Hr.Herbert Lumer abgetan :
"Wir erkennen diese Urteile nicht an ! "
Auf Nachfragen von Herrn Weber, der
fragte:
"Sie erkennen die Urteile deutscher Gerichte nicht an ? "
bekam er zur Antwort:
"Genau , die Landesregierung erkennt die Urteile dieser Gerichte nicht an !
 Somit gibt es auch keinen  Schadensersatz !"
)
ueber Urteile deutscher Gerichte lachen die staatlichen Tater und Mittaeter sich nur kaputt.  


Effen wie wie auch die anderen an diesem Vorgang beteilgten haben bis zu diesem Zeitpunkt wissentlich keine Amtshilfe zur Verfolgung verbrecherischer Kollegen (Mittaeter) in Anspruch genommen
noch Massnahmen zum Schutz der Opfer staatlicher Verbrechen und der gebotenen Schadensminimierung/verhinderung  eingeleitet !
Sind somit §25 STGB Mittaeter

http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20131008-Verwaltungsgericht-23l201013/Widerspruch_Ordnungsverf%C3%BCgung_503026111008.html


bestreiten von erheblichen Nachteilen -
Schaedigungsabsicht -
Verteibung -
Rechtlosigkeit ist Folter
brechen der Opfer staatlicher Verbrechen

Es wurde trotz Kenntnis der seit 1993 ff. begangenen GGesetz und MenschenRECHTSverbrechen die zulasten des Steuerzahlers, der oeffentlichen Hand und nicht zuletzt des Primaer Geschaedigten, Fam. Weber, hier Wendolin Weber,
bestritten das erhebliche Nachteile entstehen , dies entspricht wohl dem  "theoretischen sittlichem Geltungsanspruch" dessen praktischen Verlust die Taeter, dem Opfer zuschreibt .
http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20131008-Verwaltungsgericht-23k781613-u-23l200913/20131019-Verwaltungsgerichtt-23k781613-u-23l200913-0011.jpg
http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20131008-Verwaltungsgericht-23k781613-u-23l200913/20131019-Verwaltungsgerichtt-23k781613-u-23l200913-0012.jpg

Diese Behauptung wurde wider besseren Wissens und in der verbrecherischen Intension (Schaedigungsabsicht) aufgestellt, die sich unter anderem in erneuten GGESETZverletzungen Art.11
und der quasi finalen Plünderung der quasi letzten Habe und der Manifestierung des lebenslangen Entzuges qusi aller Grund-und Menschenrechte muendete.
Erklaertes Ziel dIe Verteibung !
siehe (Schreiben Elsenbruch
Akte Blatt 30 Zitat: "Uebrigens begann seinerzeit alles in Neuss, Gut das es da zu ENDE gefuehrt wird .",
Aussage Knipp  das ich MG verlassen soll .. und Verweigerung der Wohnungsnahme .. )
  Dies hat 20 Jahre Tradition :
Alleine die 5 1/2 Monatige Obdachlosigkeit in dem bekannten geschaedigten Gesundheitszustand stellt den Tatbestand einer Koerperverletzung da.
Der Faktor des weiteren Entzuges von Grund und Menschenrechten stellt eine Terrormassnahme
und Noetigung dar, die sich fuer jeden Verstaendlich gesundheitlich auswirkt und auswirken soll.
Dies war den Verfahrensbeteiligten bekannt aus den vorangegangenen herbeigefuehrten Obdachlosigkeiten. http://wendolinw.blogspot.de/2013/11/3-x-obdachlos-durch-stadt-kein-recht.html
Hier die Wohnungsnahme zu verweigern ist vorsaetzlich  verbrecherisch.
  (Die Schaedigung der Opfer staatlicher Verbrechen werden jedoch verfolgt und damit weiter
sowohl bewusst materiell wie Gesundheitlich geschaedigt ,
waehrend die Taeter wie gehabt geschuetzt und nicht (straf)verfolgt werden, obwohl es ein offizialdelekt und eine verfassungsfeindliche Handlung ist .
(dies ist ein Merkmal organisierter Kriminalitaet und ein klares Zeichen von Willuer eines Verbrecherregimes)


Zu 2.
Wie der Strafbefehl belegt hat , reiht sich sich die (straf)Verfolgungsaktion die aus der Strafanzeige der Tätergemeinschaft Effen/Elsenbruch ..
Stadt Moenchengladbach vertreten durch OB : Norbert Bude, SPD und heutigem Amtsinhaber Hans Wilhelm Reiners, CDU
in die Tradition der letzten 20 Jahre ein wissentlich und vorsaetzlich weder das Grundgesetz, die Menschenrechte, noch die
Opfer staatlicher Verbrecher und Verbrechen zu schuetzen, sondern
vielmehr die Verbrecher in den staatlichen Organen zu schuetzen
(eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus, ein Merkmal organisierter Kriminaliaet)
in dem (straf)Verfolgungsmassnahmen gegen die Opfer von GrundGESETZ und MenschenRECHTsverbrechen betrrieben wird.
Hierbei werden seit
  • 20 Jahren  alle Lebensaeusserungen der Opfer staatlicher Verbrechen einseitig untersucht
  • um Opfer staatlicher Verbrechen zu  kriminalisieren bzw. psychatrisieren,
  • weiter Schaden zugefuegen um das Opfer zu terrorisieren und zu brechen
Das Prozedere ist und war seit 20 Jahre im Kern immer identisch.

  • Es wurden und werden alle Strafantraege und lebensaeusserungen der Opfer staatlicher MenschenRECHTs und GrundGESETZ Verletzungen/Verbrechen minutioes entgegen der STPO auf vermeintliches strafbares Verhalten seitens der  der Opfer der staatl.Verbrechen untersucht.
  • Es wird unter erklaertem lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie, seitens der staatlichen Organe  gemeinschaftlich handelnd, mit dem belegten Zweck den Opfern staatlicher Verbrechen maximalen Schaden sowohl materiell, als auch psychisch/physich zuzufuegen.
  • Es wird mittells Entzug quasi jeglicher Finanzmittel und Rechte bei gleichzeitigem erzeugen maximaler Hilflosigkeit klar gemacht das "Recht muss Unrecht weichen"  Das ist die Basis des Deutschen RECHTSsystems. Rechtentug und Terror
  • Es erfolgt immer wieder kehrend nicht die Starfverfolgung der Staatlichen Verbrecher sondern die pseudolegale Verurteilung und Schaedigung der Opfer dieser fortlaufenden staatlichen verbrecherischen Handlungen um nicht zuletzt den Opfern ihre hilflosigkeit ja Aussichtslosigkeit zu demonstrieren.
  • Die Waffengleichheit sehe ich als verletzt an. Ich als Opfer von staatlichen Uebergriffen habe praktisch bedingt durch die Asymetrie
    als Einzelperson, Nichtjurist und "kleines Arschloch"
    gegen ganze Abteilungen der staatlichen Organe und ihrer Uebermacht
    ,
        die 20 Jahre
    staatliche Verbrechen decken , aber
        die Opfer staatlicher GrundRECHTsverletzungen (straf)verfolgen
    keine Möglichkeit gehabt, mich hiergegen zu wehren.
    In diesem Fall ist allein die prozessuale Erfahrung sowohl
         der Rechtsabteilungen der Stadt Moenchengladbach
    und des Jobcenters MG,
          plus der ueberlegenen Erfahrung der Staatsanwaltschaft Moenchengladbach ,die die staatlichen Verbrechen 20 Jahre gedeckt haben
    die
    mir als Nichtjuristen und Einzeloperson alleine in Formalfragen schon haushoch ueberlegen ist, so gross
    das eine
    Waffengleichheit vor dem Gesetz zu negieren ist.  Aufgrund dessen sehe ich auch  auch Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
  • Es wird seit 20 Jahren gegen mich, nach einhelliger Juristischer Meinung, Rechtsentzug,Folter+Freiheiheitsentzug u.A. angewendet
  • Folter: Es ist entscheid, das belegt ist , das ich seit 20 Jahren total Hilflos und Rechtlos der totalen und existenziellen Vernichtung preisgegeben wurde und werde, mit erklaertem lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie, seitens der staatlichen Organe! Dies ist nach juristischem Konsens Folter !
  • video ab 3:03

    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/lg-mg/26_ns_502_js_144_06_06-162_08/Folter_Menschenrechte_videos/Kreuz_u_Quer_Foltern_um_Leben_zu_retten-4_totale_Hilflosigkeit.mpeg

  • Die Folter meiner Mutter und damit einhergehend die Folter meiner Person,
    voellig Hilflos zusehen zu muessen, wie "man" die eigene Mutter lebendig verfaulen laesst ?

    nach dem "man" ihr Jahr fuer Jahr alle Knochen im Leib gebrochen hat und die alte Frau ermordet hat ?
    Dies trotz Hilfeersuchen an "Gott und die Welt",
    Paralell wurde seitens des Staatsschutzes die Kampage "irrer Gewalttaeter" Weber gefahren, wie es Elsenbruch auch jetzt wieder tat. 
  • Es ist hinreichend bekannt welche gesundheitlichen Folgen diese Art und Dauer von 20 Jahre der angewandten Folter haben. Dies ist auch der Stadt Moenchengladbach und der Justiz durch eigene Gutachten, sowie unabhaengige Fremdgutachten bekannt. Zuletzt durch die DRV Gutachter.
Eine weitere Verletzung meiner Menschenrechte ist :
Der Staat hat zu

Achten , dh. nicht selbst zu verletzen
Gewaehrleisten , dh. ein System zu schaffen dh in dem es moeglich ist die RECHTE durchzusetzen auch gegen verbrecherische Elemente im Staat
Schuetzen  , dh. Schutz vor staatlichen Uebergriffen und vor Entzug der Grund und Menschenrechte..
http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/lg-mg/26_ns_502_js_144_06_06-162_08/Folter_Menschenrechte_videos/Kreuz_u_Quer_Foltern_um_Leben_zu_retten-0_0_Kein_Schutz_vor_Verhetzung_Kein_Geld_Kein_zugang_zum_Recht__ist_bruch_der_Menschenrechte.avi


Der gesundheitliche, materielle und immaterielle  Schaden ist belegt .
Im Falle von § 25 STGB (Mit)Taeterschaft an
Grundrechts- und Menschenrechtsverbrechen bei denen es sich unstrittig
um Offizialdelikte handelt, die keiner Verjaehrung unterliegen, ist es nicht notwendig eine Strafanzeige / Strafantrag zu stellen
Dieser wurde von mir bereits gestellt und wird hiermit nochmals gestellt wird jedoch aus gruenden des Taeterschutzes
wie in den vergngene 20 Jahren seitens der Staatlichen Organe nicht verfolgt.


Ein weiteres Merkmal dafuer das der Staat die groesste organisierte Verbrecherorganistion ist die mir bekannt ist.
 

Ich habe aus der Gerichtsakte und den Schlagworten des Strafbefehls



Ich habe aus der Gerichtsakte und den Schlagworten des Strafbefehls
keine Anhaltspunkte fuer eine persoenliche Beleidigung einer konkreten Person finden koennen.
Straffrei ist hingegen eine allgemeine Beschimpfung der Berufsgruppe.

„Die Berufsgruppe insgesamt ist nicht beleidigungsfähig, sondern nur eine abgrenzbare Person oder Gruppe
Eine Äußerung wie „Alle Polizisten  sind Idioten“ sei beispielsweise grundsätzlich erlaubt,
solange man dabei nicht  einen konkreten Beamten anspricht.
(Anmerkung: Wenn ich Beschimpfungen von mir gebe, so haben diese wie bereits dargelegt auch einen Hintergrund )
Haette ich  zum Beispiel konkret gesagt "Herr Zeckken ist ein asoziales Dreckschwein" was ich so definitv nicht getan habe,
waere dies sicherlich situativ im Kontext zu diskutieren und ggf. strafbewehrt oder ein Fall fuer einen Mediator .
Es wurden mir im Strafbefehl ausser aus dem Kontext gerissene Schlagworte
ohne Benennung einer Konkret Namentlich beleidigten Person
(siehe Beispiel oben)
nichts derartiges Konkret zur Last gelegt.
und dies gibt somit auch die Akte nach Einschaetzung des Gerichts und der Sta nicht her.
Zur Willkuer:
  • Nicht bearbeiteter Strafantrag + zum
Sinn und Zweck der Bestrafung ! (Theorie)

Ich stelle hiermit
gegen alle die an diesem Verfahren gegen  mich beteiligt waren

u.a. Strafantrag/Strafanzeige wegen u.a. Mittaeterschaft an Menschenrechtsverbrechen wegen Unterlassung,
im Fall des aktiven (straf)Verfolgens meiner Person auch wegen aktiver Beteiligung und Amtsmissbrauch
durch Strafvereitelung im Amt und aller in Frage kommender Straftaten !!!

Sollten einzelne Taeter/Tatbestaende  wegen "Verjaehrung" nicht verfolgt werden koennen tritt
die Hirachie in die Haftung  weil diese es dann dazu hat kommen lassen !!!
("Unwissenheit schuetzt for Strafe nicht ")

Grundsaetzlich verjaehren Menschenrechtsverbrechen jedoch nicht sowie deren Beteiligung daran auch nicht !



kleiner Auszug aus einer Vielzahl von Beispielen :
http://moenchengladbach.hopto.org/d/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/lg-mg/26_ns_502_js_144_06_06-162_08/sittenwidrigebereicherung_fuer_politische_verfolgung_vernichtung/sittenwidrigebereicherung_fuer_politische_verfolgung_vernichtung/20120530_an-gk_text.jpeg.html




Sinn und Zweck der Bestrafung ! (Theorie)

Strafrecht- Sinn und Zweck in der Kurzfassung

Sinn und Zweck des Strafrechts ist im wesentlichen der Schutz von Rechtsgütern durch die Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens. Dadurch soll der Rechtsfriede in der Gesellschaft gewahrt und das Recht gegenüber dem Unrecht durchgesetzt werden. Dabei ist unter Rechtsgut jedes Lebensgut zu verstehen, welches von der Gesellschaft als besonders schützenswert anerkannt ist und so den besonderen Schutz der Rechtsordnung verdient. Zu unterscheiden sind die Individualrechtsgüter, wie beispielsweise Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum von den Universalrechtsgütern der Allgemeinheit, wie Sicherheit des Straßenverkehrs, Funtkionsfähigkeit der Rechtspflege.

Als Rechtsquelle steht im Vordergrund das Strafgesetzbuch zur Verfügung, dessen Grundlage das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 bildet. Diese wiederum findet seinen Ursprung im Preußischen Strafgesetzbuch von 1851. Zahlreiche Reformen führten am 01.01.1975 zum Inkrafttreten der Neufassung des Strafgesetzbuches. Die aber bedeutendste Änderung erfuhr das Strafgesetzbuch mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26.11.1998, welches eine umfassende Reform des Besonderen Teil zum Gegenstand hatte. Neben dem Strafgesetz dienen noch andere Rechtsquellen der Strafverfolgung.

....

Die Frage nun nach dem Sinn und Zweck von Strafen wird heute über die herrschende Vereinigungstheorie beantwortet, die als Sinn und Zweck der Sanktion von Straftaten den Schuldausgleich sowie die Prävention sieht. Dabei soll der Schuldausgleich nicht lediglich der Vergeltung dienen, sondern soll dem Täter das durch ihn verursachte Übel aufzeigen und von ihm verarbeitet werden, sodass hier eine gewisse soziale Komponente angenommen wird. Im Bereich der Prävention wird nochmals zwischen der Spezial- und Generalprävention differenziert.

Die Spezialprävention will gerade diesen Täter von weiteren Straftaten abhalten, der bei mangelnder Integration über Resozialisierungsmaßnahmen wieder ins gesellschaftliche Leben eingegliedert werden soll. 

Weiterhin soll durch die Sanktion von Straftaten eine Abschreckung erfolgen, bei der der potentielle Täter in Anbetracht der Strafe von der Ausführung der Straftat absieht, die sog. negative Generalprävention. 
Dies soll dazu führen, dass die Gemeinschaft im Glauben und Vertrauen auf ihre Rechtsnormung gestärkt wird.

Im Ergebnis ist Sinn und Zweck des Strafrechts die Prävention und der Schuldausgleich von Straftaten zur Wahrung des Rechtsfriedens und Schutz der innerhalb einer Gesellschaft geltenden und anerkannten Rechtsgüter.

Geschrieben von Ronny Schmidt am 20 Mai, 2007 http://www.deutscher-index.info/wiki/sicherheit-recht/strafrecht-sinn-und-zweck-in-der-kurzfassung.html


Pervertierung des RECHTS und keine Bestrafung da es "staatliche" Verbrecher sind ! (Praxis) Lynchjustiz und Willkuerstaat ! nach dem Muster der Vergangenheit !


Die deutsche Justiz ist mehrheitlich (von honorigen wenn gleich wirkungslosen Ausnahmen,
 die die Regel bestaetigen, abgesehen) als belastet anzusehen. (eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus)
Dies belegen die letzten 20 Jahre

kleiner Auszug aus einer Vielzahl von Beispielen
die den verbrecherischen charakter des Handeln/ der Unterlassung belegen.
 Ziel der Schutz von Verfassungsfeinden und Menschenrechtsverbrechern in den eigen Reihen und brechen, totale, existenzielle Vernichtung der Opfer dieser staatlichen
GrundRechts und MenschenrechtsVerbrechen, sowie die "Verwertung" der Opfer und ihres Eigentums
 
  • Antrag : Das oertlich zustaendige Gericht in Moenchengladbach ist als belastet anzusehen.
Fakt ist das in den letzten 15 Jahren nichts gegen die Menschenrechtsverbrechen
und die darauf folgende Strafvereitelung durch "staatliche" Organe , unternommen wurde.

Die Verhaeltnismaessigkeit von "staatlichen" Massnahmen:
http://moenchengladbach.hopto.org/weber/buecher/cd0001/land/d/Sozialgerichte/D/20080107/00000016.html
...
...

Mir und der Welt wurde seitens der staatlichen Organe (der Taeter), der Polizei , den STAs,
der Legislative (Politik), der Judikative (Jurisprudenz,Juristen,Justiz + politischer Richter) seit 1993
sowie in den folgenden 20 Jahre belegt das
  • erklaerter lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie gilt
was die Akte auch hergibt ist das allen Verfahrensbeteiligten
vom Anzeigeerstatter ueber dem Ermittler, der Staatsanwaltschaft bis zum Gericht
die nicht der Verjaehrung unterliegenden Grund- und Menschenrechtsverbrechen gegen mich und meine Familie bekannt sind .

Die mir zur Last gelegten Straftaten wurden somit seitens der Verfahrensbeteiligten (bis auf dem Beklagten/Verurteilten)
als Reaktion, gem.Artikel 20 GG, auf diesen erklaerten
lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie
vorsaetzlich herbeigefuehrt, aber nicht die staatlichen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverbrecher. sondern vielmehr deren Opfer,
zum Schutz der staatlichen Verbrechen und Verbrecher ,
immer nach genau diesem hier exerzierten Muster verfolgt werden.



http://www.youtube.com/watch?v=B4JmHoT3Wzw
Das Orginal TV interview mit Christa Nickels + Wendolin Weber vom 07.05.1998
in der Sendung Bonn am Rohr
Abrufbar unter :
http://koeln.mooo.com/buecher/cd0002/bundestag/ausschuss/0005/video/bonnamr2.avi



Bereits 1998 sagte Christa Nickels :
"Manchmal ist Recht nicht herstellbar"

... aber dafuer bekommen Sie Sozialhilfe !
Worauf die Moderatorin fragte :
Was ist mit Entschaedigung ?


Es war also nie gewollt Rechtsstaatlich zu handeln !

woraufhin ich Artikel 20 GG erklaert habe !


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  • Wie das Audio des Verfassungschutzes belegt war schon 1993/1994
  • klar das die totale und existenzielle Vernichtung deutscher Familien
  • durchgezogen wird !!
  • Es war ebenso klar das dieser Staat kein Rechtsstaat
  • sondern ein RECHTSstaat ist in dem Gerichte instumentalisierte Hampelmaenner
  • und Recht eine multmilarden Industrie ist ! Ohne jedenm Anspruch auf Moral
  • und Ethik oder Charakter , eine Abzocker Industrie 
  • wie quasi alle Staatlichen Organe sich sittenwirdrig an dem von ihnen
  • geschaffenen Ehlend bereichern ! 

  • Der (CDU) Richter Coellen  verhoehnt die Opfer der Reichskristallnacht 1993 in Neuss !! mit den Worten
    nur den (alten) Papst haben Sie wohl nicht angerufen und um Hilfe ersucht ?
    Ha ha ha ha .. das war ein Lacher fuer die anwesenden Zuschauer  und Oeffentlichkeit!
    So verbrecherisch und verkommen ist die deutsche Gesellschaft sowie ihre "Eliten" !


    Soviel zu  Rechtssuche in Deutschland !

    Maas @HeikoMaas wer 20J.Grund-+Menschenrechte bei Polizei+Justiz sucht wird als"Querulant"verleumdet und diffamiert!

    Jede Lebensaeusserung wird untersucht und
    er , das Opfer staatlicher Verbrechen , wird (straf)verfolgt und verurteilt !
    Staatliche Menschenrechtsverbrecher/n und verfassungsfeindliche Handlungen werden gedeckt und vorsaetzlich nicht verfolgt !
    Dies geschah bei der zugrunde liegende Massnahme Elsenbruchs/Effens,
    wie auch hier im zugrunde liegende Strafbefehl !

    Es wurde zweierlei Recht geschaffen und Unrecht zu Recht erklaert,
     Recht muss Unrecht weichen l Das ist die Basis des Deutschen RECHTSsystems,
    das

    lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie
    als Rechtsnorm fuer Deutschland etabliert hat !



    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/instit/evang/evangelisch.sbd/dietrich.denker@arcor.de/20131106_Unterstuetzerbrief-nach-20-Jahren-wegsehen/20150120-v_Landtag_nrw_Ablehung-0001.jpg

    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/instit/evang/evangelisch.sbd/dietrich.denker@arcor.de/20131106_Unterstuetzerbrief-nach-20-Jahren-wegsehen/20150120-v_Landtag_nrw_Ablehung-0002.jpg











    Hannelore Kraft
    und ihr Innenministerium wie auch das Justizministerium haben es alles auf dem Tisch ujnd decken die Vernichtung deutscher Familien seit 20 Jahren.

    11.05.2012 -
    „Wir lassen kein Kind zurück“, ruft Hannelore Kraft den Menschen in der Jahrhunderthalle in Bochum zu.

    Klar das bei erklaertem lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie damit verbunden, 20 Jahre dauer(sraf()Verfolgung und totalert existenzieller Vernichtung wie bei der Verbrannten Erde diktien der Faschisten oder in Vietnam ,
    von mir und meiner Familie nach der Ausrottung "
    kein Kind zurückgelassen“ werden kann !
    Lebensunwertes Leben muss ausradiert werden , Deutsche Beamte sind dazu da den Menschen Gewalt an zu tun !

    Im Neudeutsch heisst diese Vernichtungsdiktien "negative demographische Entwicklung" ein Sprachjargon der  genau den Zynismius der Faschisten widerspiegelt .

    Gedeckt bis zum Bundeskanzler der als Verfassungsorgan nicht das GrundGESETZ
    und die Menschenrechte bis heute schuetzt  § 25 Mittaeter an Menschenrechtsverbrechen und verfassungsfeidlichen Handlungen.
    http://moenchengladbach.mooo.com/buecher/cd0001/land/d/Sozialgerichte/D/20140130_Moellagerung_Klage/fileqf3gvi.jpg

    Merkel schuetzt Islamfeindlichen Aufmaersche mit Bundespolizei
    Merkel schuetzt Verfassungfeinde und Menschenrechtsverbrecher
    20 Jahre keine Bundespolizei zum Schutz von MenschenRECHT und GrundORDUNG

    #Merkel #CDU die ebenfalls hiervon (seit H.Kohl und z.B. von mir immer wieder ) informiert ist, setzt jedoch bei Islamfeindlichen Aufmaerschen anlaesslich der #Pegida  das Demonstrationsrecht des GGesetzes  nötigenfalls mit Bundespolizei durchgesetzt http://www.welt.de/newsticker/news1/article136556993/Polizei-setzt-Demonstrationsverbot-in-Dresden-durch.html

    Bundeskanzlerin Merkel betonte vor dem Hintergrund des Dresdner Verbots die Bedeutung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Dies sei ein "hohes Gut", das geschützt werden müsse. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte Merkels angebotene Hilfe des Bundes zur Absicherung künftiger Pegida-Demonstrationen. "Wenn das bedeutet, dass damit mehr Bundespolizei zum Einsatz kommt, dann will ich das Angebot gerne annehmen", sagte Ulbig dem Sender hr-info des Hessischen Rundfunks.

    Alle Verfassungsorgane haben jedoch ueber 20 Jahre hinweg den Entzug meiner   Grund- und Menschenrechte hier Art.11 GG
    1993 ff Entzug der
    Grund- und Menschenrechtsverbrechen damals und bis heute  Art.1,2,14 GG gedeckt und auf verbrecherische Art und weise mitgetragen,
    mir und meiner Familie , deutschen Buergern ueber 20 Jahre quasi alle Grund und Menschenrechte aberkannt, keine Bundespolizei zur Durchsetzung des
    "hohes Gutes"
    zur Hilfe geschickt jedoch erklaert der RECHTSStaat
    lebenslangen Entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie damit verbunden willkuerlich jedem Menschen in Deutschland , nach gut duenken !
    Lebensunwertes Leben muss ausradiert werden , Deutsche Beamte sind dazu da den Menschen Gewalt an zu tun !

    http://moenchengladbach.mooo.com/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/ag-mg/zivi/1273x9/Beamten_gewalt.wav
    So wird die existenzielle, totale Vernichtung, der Genucid an deutschen Familien vertuscht

    so "verdient" "man" sein Geld .......
    nicht mit ehrlicher Arbeit sondern als Gewalttaeter und Mittaeter der "Verwertung", des Genucids (Neudeutsch:  negtaive demographische Entwicklung)
    dies gilt quasi fuer alle "staatlichen" Organe


    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.2015
    1 BvR 1036/4 -

    http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-10364_Tragen-eines-Ansteckers-mit-Buchstabenkombination-FCK-CPS-nicht-ohne-weiteres-strafbar.news20966.htm

    "Kollektiv­beleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

    Das Tragen eines mit der Buchstaben­kombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und bekräftigte damit die verfassungs­rechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektiv­beleidigung. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

    Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschriftet war. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Das Gericht begründete die Verurteilung damit, dass "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" stehe und diese Äußerung eine Kundgabe der Missachtung sei, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

    BVerfG bejaht Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

    Aufdruck "FCK CPS" stellt Meinungsäußerung dar

    Der Aufdruck "FCK CPS" ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin greift in dieses Grundrecht ein.

    Amtsgericht verkennt Schranken der freien Meinungsäußerung

    Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Vorliegend hat jedoch das Amtsgericht in seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung verkannt, indem es eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils angenommen hat.

    Individuelle Betroffenheit einzelner Mitglieder bei Kolletivbeleidigung nur schwach

    Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs geht. Jedoch ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.

    Urteil des Amtsgerichts legt Bezug zu hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe nicht ausreichend dar

    Diesen Vorgaben wird das Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die örtlichen Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizisten und Polizistinnen sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Zuordnung, für die hier nichts ersichtlich ist. Es kann nicht angenommen werden, dass die dem Anstecker zu entnehmende Äußerung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten einen objektiv auf diese konkretisierten Aussagegehalt gewonnen hat. Der bloße Aufenthalt im öffentlichen Raum reicht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Benennung der Umstände nicht aus, die eine aus dem Wortlaut einer Äußerung nicht erkennbare Konkretisierung bewirken.

    BVerfG hebt Entscheidungen der Vorinstanzen auf und weist Sache zurück an das Amtsgericht

    Da das Oberlandesgericht die Revision als offensichtlich unbegründet erachtet hat, leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das Urteil des Amtsgerichts. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts werden daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.


    Was die Akte nebst Bezug auf die Verwaltungsgerichts/Sozialgerichtsverfahren aus der Akte
     her gibt, ist die Tatsache,

    das sowohl der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht / der Justiz ,
    als auch der Stadt Moenchengladbach seit
    Mitte der 90er Jahre die GrundRechts- und Menschenrechtsverbrechen gegen mich und
    meine Familie bekannt sind ,

    siehe Links oben
    (Auszug aus eine Vielzahl von gestellten Strafantraegen/Anzeigen des Opfer die nie bearbeitet wurden und werden 
    )

    • 20 Jahren  alle Lebensaeusserungen der Opfer staatlicher Verbrechen einseitig untersucht
    • um Opfer staatlicher Verbrechen zu  kriminalisieren bzw. psychatrisieren, weiter Schaden zugefuegen um das Opfer zu terrorisieren und zu brechen
    • gem. § 160 Abs. 2 StPO mussen auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände erforscht  und beruecksichtigt werden.
    • trotz Hinweisen und Kenntnis  der Behoerden und Mitarbeiter NICHT der Amtsermittlungsgrundsatz angewendet um den Opfern von GrundRechts- und Menschenrechtsverbrechen den zustehenden Schutz vor irren staatlichen Uebergriffen zu gewaehren und
      Schaden sowohl vom Steuerzahler, dem Staat und den Opfern abzuhalten!
    • Schutz der staatlichen MenschenrechtsVerbrecher und Verfassungfeinde wurde wie die vorgehensweise in diesem Verfahren (Strafbefehl) unisono in den  letzten 20 Jahren praktiziert (u.a. Groehe/Baus/Arts/Coellen/u.A) !
    Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip
    in den letzten 20 Jahren wurden wie auch jetzt
    minutiös alle Lebensaeusserungen einseitig dahingehend untersucht wie das Opfer staatlicher Verbrechen kriminalisiert bzw. psychatrisiert und weiter Schaden zugefuegt werden kann
    um das Opfer zu terrorisieren und zu brechen
    und gleichzeitig die staatlichen MenschenrechtsVerbrecher und Verfassungfeinde zu schützen
    "EIne Kraehe hackt der anderen kein Auge aus" was ein Merkmal von Willkuer und organisierter Kriminalitaet ist !
    Hier wurde trotz Hinweisen und Kenntnis  der Behoerden und Mitarbeiter NICHT der Amtsermittlungsgrundsatz angewendet um den Opfern von GrundRechts- und Menschenrechtsverbrechen den zustehenden Schutz vor irren staatlichen Uebergriffen zu gewaehren und
    Schaden sowohlk vom Steuerzahler, dem Staat und den Opfern abzuhalten !

    https://www.generalbundesanwalt.de/de/legal.php

    Für den Generalbundesanwalt gelten, sofern er in Staatsschutzstrafsachen als (erstinstanzliche) Strafverfolgungsbehörde tätig wird, grundsätzlich die für alle Staatsanwaltschaften maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung.
    Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen, sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.


    Untaetig und damit verbrecherisch ist auch die Generalbundesanwaltschaft
    Dies belegt die Willkuer und den verbrecherischen charakter der erklaerter weise
    seitens Deutscher staatlicher organe den lebenslangen entzug quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie beinhaltet

    http://moenchengladbach.hopto.org/tews-weber/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/20110614_Heimbewohner-Toetung/20110614_heimbewohner-toetung/20121121_sta-mg501js778-11rechtsmittel_toetung_0001.html

     Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll.
    (hier einige Beispiel nur fuer die STA MG)
    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/0790/00000002.html STA AZ.:412 JS 916/93 RAMOS % WEBER WEGEN FALSCHE VERDAECHTIGUNG
    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/0794/00000002.html  22 Js 2848/94
    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/0794/00000004.html  8 Js 185//95
    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/bachtr/00000003.html 8 AR 28/99 ANZEIGE % RICHTER BACHTRUP UNTERLASSE HILFE FAHRLAESSIGE KOERPERV

    http://moenchengladbach.hopto.org/d/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/glaub/1167/00000014.html ANZEIGE STAATSANWALTSCHAFT MG 22 JS 1087/97


    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/ag-mg/zivi/1273x7/00000009.html 10 C 43/99 Bachtrup
    http://moenchengladbach.hopto.org/tews-weber/cd0001/land/cii-im/0412/00000002.html   ERMITTLUNGSVERFAHREN 502 UJs 1098/03 POL.KOK LINSSEN V.NR.:506901-00407/04

    http://moenchengladbach.hopto.org/tews-weber/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/paulussen2/index.html
    502 UJs 1098/03 ANZEIGE % PAULUS + HAUS BUNGEROTH WEGEN DEKUBITUS+KNOCHEN BREC
    ...

    Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Aufklärung des Sachverhalts und die Entscheidung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Erhebung einer Klage ist Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung (§ 151 StPO).
    Wie die Staatsanwaltschaft nach Aufnahme der Ermittlungen bei der Sammlung des Beweisstoffes zur Vorbereitung ihrer Abschlussentscheidung nach § 170 StPO vorgeht, bleibt weitgehend ihrer Gestaltungsfreiheit überlassen. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, Art, Reihenfolge und Intensität der für geboten erachteten Ermittlungshandlungen eigenverantwortlich nach Maßgabe der strafprozessualen Vorschriften und kriminaltaktischen Erwägungen zu bestimmen (§ 161 Abs. 1 StPO).
    Der Umfang der Ermittlungen wird durch den das gesamte Strafverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtsermittlung bestimmt. Danach ist die Staatsanwaltschaft gehalten, den verdachtsbegründenden Sachverhalt aus eigener Initiative umfassend aufzuklären (§§ 155 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO). Hierbei darf sie sich nicht nur auf die Ermittlung belastender Tatsachen beschränken; vielmehr muss sie auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände erforschen (§ 160 Abs. 2 StPO). Nach der Konzeption des deutschen Strafverfahrens ist die Staatsanwaltschaft daher weder Partei noch parteiisch. Ihr obliegt es, die Ermittlungen fair und objektiv zu führen.
    Als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" leitet die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen grundsätzlich selbst. Die Polizei darf nur im Rahmen des so genannten ersten Zugriffs die Initiative ergreifen. Im Übrigen wird sie im Auftrag oder auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft tätig (§§ 161 Abs.1, 163 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei konkrete Weisungen für die Vornahme einzelner Ermittlungshandlungen erteilen.

     In der Ermittlungswirklichkeit hat die Polizei die Staatsanwaltschaft in weiten Bereichen der kleinen und mittleren Kriminalität aufgrund ihrer überlegenen Personal- und Sachausstattung faktisch aus der Leitungsfunktion verdrängt. In den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts kommt die staatsanwaltschaftliche Sachleitung indes voll zum Tragen. Die Staatsanwälte des Generalbundesanwalts nehmen an allen wichtigen Untersuchungshandlungen der mit den Ermittlungen beauftragten Polizeidienststellen teil und führen selbst Vernehmungen durch. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, das vom Generalbundesanwalt häufig mit den Untersuchungen betraut wird, ist eng und vertrauensvoll.
    Der Staatsanwaltschaft stehen zur Verdachtsaufklärung vielfältige strafprozessuale Maßnahmen zur Verfügung. Das Spektrum der Ermittlungshandlungen erstreckt sich von Auskunftsersuchen an Behörden (§ 161 Abs. 1 StPO) über Vernehmungen von Auskunftspersonen (§§ 161a, 163a StPO) bis hin zur Vornahme von gesetzlich legitmierten Grundrechtseingriffen. Hierzu zählen u.a. die vorläufige Festnahme des Beschuldigten (§ 127 Abs. 2 StPO), Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten oder Behältnissen (§§ 102ff. StPO), Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen (§ 94ff. StPO) sowie verdeckte Ermittlungseingriffe wie die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (§ 100a StPO) oder das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (§ 100c StPO).
    Unbeschadet des Grundsatzes der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens ist die Aufklärungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in rechtsstaatliche Rahmenbedingungen eingebettet. Die Staatsanwaltschaft ist - wie jede andere staatliche Institution der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt auch -, an Recht und Gesetz gebunden
    (Art. 20 Abs. 3 GG)
    ;
    sie muss bei ihren Ermittlungen die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung beachten.

     Aus der Verfassung ergibt sich darüber hinaus, dass bestimmte Eingriffe in Grundrechte der Bürger wie etwa längerfristige Freiheitsentziehungen in Form der Untersuchungshaft, Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie Beeinträchtigungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses unter Richtervorbehalt stehen. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Ermittlungsrichter des örtlich zuständigen Amtsgerichts (§ 162 Abs. 1 StPO). Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, ist zusätzlich und in erster Linie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Ermittlungsrichter prüft die rechtliche Zulässigkeit der beantragten Grundrechtseingriffe. Die ermittlungstaktische Zweckmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht zu erwägen, weil insoweit die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" die Verfahrensherrschaft hat (§ 162 Abs. 3 StPO).
    Zahlreiche unter Richtervorbehalt stehende Grundrechtseingriffe können "bei Gefahr im Verzuge" von der Staatsanwaltschaft und zuweilen auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Diese Eilkompetenz soll die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, einen durch Zeitablauf drohenden Beweismittelverlust zu verhindern. Die nichtrichterliche Anordnung ist nach dem Regelungssystem der Strafprozessordnung allerdings die Ausnahme. Der Begriff der "Gefahr im Verzuge" ist eng auszulegen. Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft greift danach nur dann Platz, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Ermittlungshandlung gefährden würde. Darüber hinaus ist die Anordnung besonders schwerwiegender Grundrechtseingriffe (Untersuchungshaft, § 114 Abs. 1 StPO; Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen, §§ 100c Abs. 1 Nr. 3, 100d Abs. 2 StPO) allein den Richtern vorbehalten.
    Gelangt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Straftat hinreichend verdächtig ist, so erhebt sie nach Maßgabe des Legalitätsprinzips grundsätzlich Anklage bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO). Entscheidend ist insoweit die Prognose des Staatsanwalts, ob er nach der als konstant unterstellten Sach- und Rechtslage am Ende des Ermittlungsverfahrens in einer Hauptverhandlung Antrag auf Verurteilung des Angeklagten stellen würde. Ist die Verurteilung des Beschuldigten nach staatsanwaltschaftlicher Beurteilung der Beweislage nicht wahrscheinlich, wird das Ermittlungsverfahren eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).
    Der im Legalitätsprinzip wurzelnde Anklagezwang erfährt in Fällen der kleineren und mittleren Kriminalität Durchbrechungen. In diesen Bereichen findet das Opportunitätsprinzip Anwendung. Es ermöglicht der Staatsanwaltschaft, unter besonderen, näher geregelten Voraussetzungen von der Anklageerhebung abzusehen.

     So kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts bei Vergehen von der Verfolgung Abstand nehmen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 153 Abs. 1 Satz 1 StPO). Teilweise bedarf es hierfür der richterlichen Zustimmung nicht (§ 153 Abs. 1 Satz 2 StPO).

     Darüber hinaus ist mit Zustimmung des Gerichts die Verfahrenseinstellung möglich, wenn der Täter durch die Erfüllung bestimmter Auflagen (z.B. Zahlung einer Geldbetrages) oder Weisungen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a StPO).

     Schließlich kann die Verfolgung nach Maßgabe der §§ 154, 154a StPO auf bestimmte Taten oder Gesetzesverletzungen konzentriert werden, wenn die Strafe für die von der Verfolgung ausgenommenen Vorwürfe neben der Bestrafung für die verbleibende Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fiele.

     Die vorgenannten Durchbrechungen des Legalitätsprinzips, von denen in der Praxis häufig Gebrauch gemacht wird, gelten sowohl für den Generalbundesanwalt als auch für die Staatsanwaltschaften der Länder. Darüber hinaus bestehen für den Generalbundesanwalt zwei Sondervorschriften:
    Er kann nach seinem Ermessen von der Verfolgung einer in seine Zuständigkeit fallenden Straftat absehen, wenn die Durchführung des Strafverfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 153d StPO).
    Er kann - mit Zustimmung des Gerichts - von der Verfolgung einer in seine Kompetenz fallenden Straftat absehen, wenn der Beschuldigte nach der Tat dazu beigetragen hat, eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden bzw. sein gesamtes mit der Tat zusammenhängendes Wissen offenbart (tätige Reue, § 153e StPO).


    entgegen der STPO einseitige Verfolgung derer denen man erklaerter Weise Lebenslang
    quasi alle Grund- Freiheits- und Menschenrechte entzogen hat
    verfassungsfeindliche Handlungen, Menschenrechtsverbrechen und deren Taeter werden geschuetzt und nicht verfolgt !




    Um Wiederholungen zu vermeiden hier das
    Schreiben Antrag auf Einstellung des Verfahrens ans AG vom 15.05.2015
    das angesetzte Verfahren 21 Cs 120 Js 384/14-439/14 einzustelllen.
    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/ag-mg/20140917_Effen_Rechtsabt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung/html/000-1_elsenbruch.html.jpg.html







    Es ist belegt das Elsenbruch/Stapper und die Rechtsabt. der Stadt MG
    seit 1994 Obdachlosigkeit Glaubke/Sozialamt MG + Richter Bachtrup
    Kenntnis von Grund- und Menschenrechtsverbrechen hatten/haben und hierfuer keine Amtshilfe zum Schutz des GrundGESETZES angefordert hatten


    Elsenbruch hat dies durch das im Protokoll wiedergegebene Gespraech zugegeben.

    Verwaltungsgerichtsklage  23 K 7816/13 und andere
    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20131008-Verwaltungsgericht-23l201013/Widerspruch_Ordnungsverf%C3%BCgung_503026111008.html
    daraus der Link zum Gespraech Elsenbruch + Weber


    Es ist belegt das Elsenbruch/Stapper seit 1994 Obdachlosigkeit Glaubke/Sozialamt MG + Richter Bachtrup
    Kenntnis von Grund- und Menschenrechtsverbrechen hatten/haben und hierfuer keine Amtshilfe zum Schutz des GrundGESETZES,
    der freiheitlichen demokratischen GrundORDNUNG, auf die jeder Beamte einen Eid geleistet hat
    und zum Schutz der Menschenrechte angefordert haben !

    Zur Verfolgung und Schaedigung  der Opfer dieser staatlichen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverbrecher hingegen wurde
    genau diese Amtshilfe in Anspruch genommen. https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/home/darum-geht-es-eigentlich-2

    Zur Verfolgung und Schaedigung  der Opfer der staatlichen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverbrecher

    wurden 20 Jahre unglaubliche personelle +finanzielle .Resourcen des Staates zur Verfuegung gestellt.
    https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/home/2-dauerverfolgung-durch-ss-polizei

    Die Taetergemeinschaft Elsenbruch, Stapper; Knipp , Effen die definitiv Kenntnis von GrundGESETZ und Menschenrechtsverbrechen hatten und haben
    haben entgegen ihrem Amtseid verfassungsfeindliche Handlungen gedeckt und sich vorsaetzlich an neuen GrundRECHTSveretzungen gemeinschaftlich handelnd beteiligt !

    Beamte die sich gegen 
    freiheitlichen demokratischen GrundORDNUNG stellen, oder solchen Handlungen mittragen
     sind aus dem Staatsdienst zu entfernen, dies ist allgemeiner Konsens.

    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Stadt-mg-obdachlosenstellen-Elsenbruch-DW_C0975.wav

    Elsenbruch hat jedoch per Amtshilfe ganze bewaffnete "Armeen in marsch
    gesetzt um Jagd auf die Opfer staatlicher Verbrechen zu machen
    Dies auf dem Huntergrund das er wissentlich nicht das Grundgesetz schuetzt, wozu er als Beamter verpflichetet ist.
    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/ag-mg/20140917_Effen_Rechtsabt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung/20150330_Effen_Rechtsamt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung_Akteneinsicht_0031.jpg


    Herr Elsenbruch beabsichtigt das die in Neuss 1993 begonnene totale und existenzielle Vernichtung deutscher Familien
    jetzt auch einer ENDLOESUNG in Neuss zugefuehrt wird.


    http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/ag-mg/20140917_Effen_Rechtsabt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung/20150330_Effen_Rechtsamt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung_Akteneinsicht_0033.jpg

    Der von Ihm den Neusser Lynchmob nahegelegte Konstrukt bzgl. des Waffenentzuges wurde, dem gemaess von den Neusser Verbrecherbanden umgesetzt.

    Verwaltungsgericht Duesseldorf 22 K 2392/14 Klage Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand PKH Waffenentzug durch Lynchmob+Plünderer Rheinkreis Kreispolizei Neuss

    einige Beispiele zu :

    "Das naechste ist der erneute pseudolegale Eigentumsentzug mittels eines Verwaltungsaktes der auf Falschanschuldigungen beruht !
    Und quasi immer durch (Verwaltungs)Gerichte gedeckt wird , auch wenn er auf Menschenrechtsverbrecherischen Handlungen und deren
    fortgesetztes Decken dieser verfassungsfeindlichen Handlungen beruht !"

    Das Muster des staatlichen Lynchmobs ist quasi immer gleich und hat Tradition :
    1. Falschanschuldigung "Miethai Wucherer  u.a.m.

    Verwaltungsakt: oeffentlliche Diffamierung und Plakatierung auf dem Marktplatz Neuss 1993
    Konsequenz: totale und existenzielle Vernichtung
    hierdurch
    Beraubung des finanziellen Rueckhaltes
    Massiv gehindert an der Ausuebung und Weiterentwicklung meines Berufes und Gewerbes
    Entzug der ganz persoenlichen Wohnmoeglichkeiten
    Entzug des Eigentums und Vermoegens
    soziale, gesellschaftliche und menschliche Ausgrenzung
    dadurch Verhinderung der anstehenden Heirat und Familiengruendung, was den Tatbestand der Eugenik erfuellt
    mir wurden quasi alle Grund- und Menschenrechte fuer nunmehr schon 20 Jahre entzogen, also faktisch wurde ich fuer vogelfrei erklaert.

    Mir wurde aufgrund dieser totalen, existenziellen Vernichtung, damit ich nicht verhunger "Futter" gewaehrt und ich wurde gleichzeitig damit auch meiner
    (Bewegungs)Freiheit beraubt.
    Ich habe mich zwangsweise am Ort auf zu halten, sonst droht mir Nahrungsentzug.
    (Entzug quasi aller Freiheits und Grundrechte !)

    In der Summierung der staatlichen Massnahmen wurde mir der wirtschaftliche ,
    finanzielle, soziale, rechtliche, gesellschaftliche und damit menschliche Boden,
    sowie quasi jegliches Recht auf Eigentum  dauerhaft entzogen.

    Gerichtsfest Verletzung des Art, 1,2,14 GG
     


    2. Falschanschuldigung ich waere nicht taeglich in "meiner" zugewiesenen Unterkunft !

    Eidesstattliche Versicherungen belegen das Gegenteilt ! Das dies belegt werden muss zeigt den Gefangenenstatus der Freiheitsberaubung !
    (weiterhin  beraubt jeglichen Rechts und vermoegens - siehe 1. )

    Verwaltungsakt: Anordung der Vertreibung und Entzug sowie Verweigerung der
    ganz persoenlichen Wohnmoeglichkeiten u.a.m
    Gerichtsfest Verletzung des Art, 11 GG

    Konsequenz: Entzug der eigenen

    ganz persoenlichen Wohnmoeglichkeiten.

    Entzug quasi aller persoenlicher Habe.

    Es wurde die Dauerueberwachung und Inhaftierung im Ort offengelegt.
    Also der Entzug der Bewegungsfreiheit, Entzug der Moeglichkeit zu studieren , weiter vorenhalten der Rueckkgabe und Entschaedigung der Geraubten Immobilien, vernichteten Firmen etc  Dafuer massive Verfolgung und offene Ausbuergerung Vertreibung.

    Durch das Verweigern der erneuten Wohnungsnahme am Ort wurde quasi das letzte Verbliebene Andenken an meine Eltern (wie Oelgemaelde .. ) entzogen und angebluch vernichtet,
    ( bis auf ein Andenken an meinenVater das ich nach dem WaffenGesetz
    als einziges noch sichern konnte und nach dem Gesetz auch musste)  ! 
    ..
    3. Falschanschuldigung
    aktuell "Bombenbau"
    Verwaltungsakt: Anordung derVerfolgung und Entzug der Sportwaffe nebst lizenz
    Diffamierung als mal wieder irrer Gewalttaeter.

    vortaeuschen von Straftaten durch die Polizei

    Dies geschieht durch den staatlichen Lynchmob, Folterer und bewaffnete Moerder
    Konsequenz:  Erneute Falschanschuldigungen und Diffamierung
    Ausgrenzung, nun auch aus dem Sport, drohender Entzug des letzten Andenkens an die Eltern
    drohenden Entzug des letzten Stuecks verbliebenen Eigentums
    Toatale Verwertung wie in der Vergangenheit !

    Willkuer ist :
     Das nicht verfolgen von Straftat staatlicher Organe/Behoerden
    die vorsaetzlich gegen die freiheitlich demokratische GrundORDUNG,
    das GrundGESETZ und die Menschenrechte verbrechen begehen.
    Dies in fortgesetzter Handlung ueber einen nunmehr erheblichen Zeitraum von 20 Jahren, gemeinschaftlich Handelnd mit dem erklaerten und 20 Jahre
    belegtem Ziel
    des lebenslangen Entzuges quasi aller Grund und Menschenrechte fuer mich und meine Familie
    und der schaffung einer neuen "Rechtsordung"
    in der  zweierlei Recht geschaffen und Unrecht zu Recht erklaert wird,

    wo 
    Recht dem Unrecht weichen
    muss l Das ist die Basis des Deutschen RECHTSsystems, stand heute.

    Strafantrag/Strafanzeige wegen Falschanschuldigen und aller infrage kommenden Straftaten,

    ebenso erhebe ich
    Persoenliche und Sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde.
    Ich ersuche das Gericht die zustaendigen Stellen einzuschalten !
    • Falschanschuldigung Bombenbauanleitungen
    Seitens der Polizei Neuss wurden und werden vorsaetzlich Falschanschuldigungen erhoben
    Diese jetzt gemachten Anschuldigungen sind  Sachlich und Inhaltlich falsch.

    Bei diesem Sachverhalt wird erneut Wendolin Weber und seine Familie wissentlich und vorsaetzlich geschaedigt.,
    Dies geschah/geschieht auch zur Manipulation anderer staatlicher Organe, wie z.B. dieser Fall erneut belegt.
     (Der Hintergrund liegt darin die Tatbeteiligung der Kreispolizei Neuss
    an verfassungsfeindlichen Handlungen und Menschenrechtsverbrechen zu vertuschen
    und die Taeter sowie deren Mittaeter zu schuetzen
    !)

    Belege zum HIntergrund finden Sie im im Anhang.


    Es befinden sich keine Bombenbauanleitungen  auf meinen Internetseiten !
    Das die dort veroeffentlichten Dokumente, die Verbrechen
    staatlicher  Mitarbeiter belegen ,
    nicht einer gewissen "Sprengkraft" (fuer Verbrecher in den staatlichen Organen) entbehren ist unstrittig .

    Hierzu stelle ich Strafantrag/Strafanzeige wegen Falschanschuldigen und aller infrage kommenden Straftaten,
    ebenso erhebe ich
    Persoenliche und Sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde.
    Ich ersuche das Gericht die zustaendigen Stellen einzuschalten !
    http://neuss.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20140402_illegaler_Waffenentzug_durch_Polizei_Neuss/20140402_VG_Einsetzung_in-den_Vorherigen-stand.html

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    Honorige Ausnahme die die Regel bestaetigt, ist die Entscheidung der Polizei Moenchengladbach im Jahr 2014
    und des Verwaltungsgerichtes in diesem Fall !








































    Strafantrag/Strafanzeige wegen Falschanschuldigen und aller infrage kommenden Straftaten,

    ebenso erhebe ich
    Persoenliche und Sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde.
    Ich ersuche das Gericht die zustaendigen Stellen einzuschalten !

    wo  Recht dem Unrecht weichen